In der CDU wächst der Unmut über mögliche Kooperationen mit der neuen BSW-Partei von Sahra Wagenknecht. Führende CDU-Mitglieder äußern scharfe Kritik an der Ausrichtung der Partei und warnen vor den Gefahren solcher Allianzen für die politische Stabilität in Deutschland und Europa.
Bedenken innerhalb der Union
Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels CDA in der Union, kritisierte in der “Welt” (Donnerstagausgabe) die Unterstützung für die BSW-Partei scharf: “Wer abwiegelt und erklärt, es gehe hier nur um eine Länderangelegenheit, hat den Staatsaufbau der Bundesrepublik nicht verstanden.” Radtke warnte davor, dass BSW-Landesminister im Deutschen Bundestag auftreten könnten, um möglicherweise Wladimir Putin zu huldigen. Seiner Meinung nach versteckt sich die CDU hinter einem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei, während sie gleichzeitig mit extrem linken Parteien zusammenarbeite. “Aber mit einer Regierung wie unter dem westdeutschen Gewerkschaftsfunktionär Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen war das nach den Parteistatuten untersagt. Das ergibt keinen Sinn”, fügte er hinzu.
Gefährdung der internationalen Beziehungen
Auch Christoph Ploß, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Chef der Hamburger CDU, äußerte Bedenken gegenüber der “Welt”. Er bezeichnete die außenpolitischen Positionen von Sahra Wagenknecht als “brandgefährlich” für das Land. “Sie gefährden die Stabilität in Europa, das transatlantische Bündnis sowie unser internationales Ansehen und damit die Grundlagen für unseren Wohlstand und zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland”, erklärte Ploß. Er warnte davor, durch vermeintliche staatspolitische Verantwortung faule Kompromisse einzugehen, die die politische Mitte und somit die Demokratie insgesamt aushöhlen könnten.
Widerstand in der Parteibasis
Der innerparteiliche Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei wächst ebenfalls. Frank Sarfeld, CDU-Mitglied aus Rheinland-Pfalz, führt eine Initiative gegen Koalitionen mit BSW an. “Es rumort in der Partei immer hörbarer”, sagte Sarfeld der Zeitung. Die Unterschriftenliste der Kritiker hat bereits weit mehr als 8.000 Unterstützer und wächst stetig. Sarfeld berichtet von Parteimitgliedern, die wegen der Koalition mit BSW in Thüringen ausgetreten sind. “Wir können nicht vor Koalitionen mit den Grünen warnen, um uns dann mit der Querfront-Partei einer stalinistisch angehauchten Links- und Rechtspopulistin und Putin-Appeaserin einzulassen”, warnte er. Er sieht in dieser Strategie einen schweren Fehler, da sich die CDU damit in drei Bundesländern eines potenziellen Koalitionspartners beraubt habe.
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