Beim Bundesparteitag der CDU in Stuttgart soll über einen Antrag abgestimmt werden, der eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre vorsieht. Ziel ist es, Kinder bereits ab ihrem 12. Geburtstag unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Antrag stammt aus dem Berliner CDU-Landesverband und beruft sich auf eine veränderte gesellschaftliche Realität. Bisher gelten Kinder unter 14 Jahren vor dem Gesetz als schuldunfähig.
Initiativantrag aus Berlin für niedrigere Strafmündigkeit
Nach einem Bericht der „Bild“ (Freitagausgabe) sieht ein Initiativantrag aus dem Berliner CDU-Landesverband vor, Paragraf 19 des Strafgesetzbuchs zu ändern. Demnach sollen Kinder künftig bereits ab ihrem 12. Geburtstag strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, sofern sie die nötige Reife besitzen.
Bislang sind Kinder unter 14 Jahren vor dem Gesetz schuldunfähig. Der Antrag will diesen Grundsatz aufweichen und begründet dies mit einer veränderten Lebenswirklichkeit junger Menschen, die nach Darstellung der Antragsteller früher ein Bewusstsein für Recht und Unrecht entwickelten.
Neues „Verantwortungsverfahren“ vorgesehen
Vorgesehen ist in dem Antrag die Einführung eines gerichtlichen „Verantwortungsverfahrens“. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass erzieherische Maßnahmen nicht erst spät durch das Jugendamt, sondern verbindlich durch ein Gericht angeordnet werden. Damit sollen Konsequenzen für strafbare Handlungen von Kindern früher und klarer greifen.
Begründung: Früheres Unrechtsbewusstsein und organisierte Kriminalität
In der Begründung des Antrags heißt es, Kinder entwickelten heute durch das Internet und soziale Medien deutlich früher ein Unrechtsbewusstsein. Wer mit 12 Jahren wisse, dass er Unrecht tue, müsse dafür auch geradestehen. Zudem wird argumentiert, kriminelle Banden und Clan-Strukturen nutzten die Strafunmündigkeit von Kindern gezielt aus, um sie für Verbrechen einzuspannen.
„Die Organisierte Kriminalität, auch aus Clan-Strukturen oder dem europäischen Ausland heraus, nutzt bewusst die Strafunmündigkeit von Kindern aus“, heißt es in dem Antrag. Weiter wird festgestellt: „Taten werden immer brutaler und häufen sich“. Für Opfer und Angehörige sei es nach dieser Darstellung nur schwer hinnehmbar, „wenn Täter bei brutalen Delikten aufgrund ihres Alters keinerlei gerichtliche Konsequenzen erfahren“.
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