Die CDU hat zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier genommen, die bei den sogenannten Brandmauer-Demonstrationen gegen ihre Politik protestierten. CDU-Chef Friedrich Merz und seine Fraktion hinterfragen in einer umfangreichen Anfrage an die Bundesregierung die Vergabe von Fördergeldern an Organisationen, die sie der parteipolitischen Einflussnahme beschuldigen.
Hintergrund und Reaktion der Union
Friedrich Merz und die CDU-Fraktion äußern in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Bedenken hinsichtlich der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen. In der Anfrage, die auf den Tag nach der Bundestagswahl datiert ist, werden über 500 Fragen an die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsche Umwelthilfe, Omas gegen rechts, Greenpeace sowie andere Nichtregierungsorganisationen gerichtet. Die Union sieht in den Protesten gegen die CDU eine parteipolitische Einflussnahme, die nicht vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt sei. Sie betont, dass staatlich finanzierte Organisationen ihre politische Neutralität wahren müssten.
Förderkontext
Förderprogramme wie „Demokratie leben“ vergeben zweckgebunden staatliche Mittel an zivilgesellschaftliche Organisationen. In Deutschland ist es Vereinigungen grundsätzlich erlaubt, bei gemischter oder vorwiegend privater Finanzierung politische Stellung zu beziehen, solange keine staatlichen Gelder zweckentfremdet werden. Die Anfrage von Merz und seiner Fraktion reiht sich in ähnliche Fragenkataloge ein, die in der Vergangenheit auf Landesebene von der AfD gestellt wurden.
Kritik von den Grünen
Die Grünen äußerten scharfe Kritik an dem Vorgehen der Union. Sven Giegold, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, bezeichnete die Anfrage im „Spiegel“ als übergriffig und warf der Union vor, den Ministerialapparat zu missbrauchen, um die Zivilgesellschaft zu überwachen. Er sieht in dem Vorgehen einen Versuch der Einschüchterung und zog Vergleiche zu autoritären Methoden, wie sie von Regierungen wie der von Viktor Orbán eingesetzt werden, um den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuschränken.
