Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Hasbergen lehnt die Finanzierung des geplanten Generationen-Gemeinschaftszentrums (GGZ) in der vorliegenden Form ab. Grund ist der Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Fördermittel, wodurch eine Finanzierungslücke von 1,6 Millionen Euro entstanden ist. Ein Nachtragshaushalt und eine zusätzliche Kreditaufnahme würden die finanzielle Lage der Gemeinde unverhältnismäßig belasten.
Projekt ohne Fördermittel nicht zumutbar
„Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass dieses Projekt nur mit den vorgesehenen Fördermitteln realisiert werden kann. Da diese nun nicht zur Verfügung stehen, wäre eine Umsetzung finanziell nicht zu verantworten – insbesondere, weil dadurch andere wichtige Aufgaben der Gemeinde gefährdet würden“, erklärt Dr. Svetlana Kiel, Vorsitzende der CDU-Fraktion. Die Beschlussvorlage des Bürgermeisters weist selbst auf die finanziellen Risiken hin: Neben einer steigenden Schuldenlast und höheren Abschreibungen würde die langfristige Liquidität der Gemeinde erheblich eingeschränkt. „Bemerkenswert ist, dass der Bürgermeister in seiner eigenen Vorlage sämtliche finanziellen Schwierigkeiten und Folgen einer solchen Investition aufführt – aber dennoch die falschen Schlüsse daraus zieht“, kritisiert Michael Plogmann, Vorsitzender des Finanzausschusses.
Hausalt kann jetzt bereits nicht ausgeglichen werden
Besonders schwer wiegt, dass der Haushalt der Gemeinde bereits jetzt nicht ausgeglichen werden kann. „Unter diesen Umständen weitere Kredite aufzunehmen, wäre finanzpolitisch unverantwortlich“, so Plogmann weiter. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, die Planung für das Generationen- Gemeinschaftszentrum an diesem Standort einzustellen und stattdessen eine Bedarfsanalyse für alternative Lösungen durchzuführen. „Es gibt möglicherweise wirtschaftlich sinnvollere Wege, um den Bedarf von Senioren, Familien, Jugendlichen und Vereinen zu decken – beispielsweise durch die bessere Nutzung bestehender Räumlichkeiten“, so Dr. Kiel.
„Geld dort investieren, wo es dringend gebraucht wird“
Mit Blick auf die gesamte Finanzlage der Gemeinde sei jetzt eine klare Priorisierung nötig. „Wir müssen unser Geld dort investieren, wo es wirklich dringend gebraucht wird – für Pflichtaufgaben und Infrastrukturprojekte. Eine zusätzliche Belastung durch einen unausgeglichenen Haushalt können wir nicht verantworten“, betont Plogmann. Die CDU-Fraktion wird daher im nächsten Ausschuss für Planung, Bau und Verkehrslenkung einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen, um die Planungen in der jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen und alternative Lösungen für die betroffenen Benutzergruppen zu erarbeiten. Dabei sollten auch die bisherigen Ergebnisse des Beteiligungsprozesses Berücksichtigung finden.
