Der CDU-Kreisverband Harz fordert die Abschaffung des Kooperationsverbots mit der AfD, wie ein Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ zeigt. Der Vorstand des Kreisverbands hat dies in einem Beschluss festgehalten, der vergangene Woche gefasst und der CDU-Landesgeschäftsstelle übermittelt wurde.
Harzer CDU gegen Bundesparteitagsbeschluss
Der CDU-Kreisverband Harz stellt sich mit seiner Forderung gegen den Bundesparteitagsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei untersagt. In dem Beschluss heißt es: „Der CDU-Kreisverband Harz fordert im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern die CDU-Deutschlands zur Aufhebung des sog. Unvereinbarkeits-Beschlusses auf.“ Der Wunsch nach einer Aufhebung dieser „Brandmauer“ ist Teil eines umfassenderen Forderungskatalogs.
Weitere Forderungen des Kreisverbands
Zusätzlich setzt sich der Kreisverband dafür ein, dass der derzeit in Berlin verhandelte Koalitionsvertrag den Mitgliedern zur Bestätigung vorgelegt wird. Außerdem appelliert der Verband an die CDU, die Ära Angela Merkels aufzuarbeiten: „Der CDU-Kreisverband Harz fordert die CDU Deutschlands im Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern nachdrücklich dazu auf, Fehler und Versäumnisse in der CDU-Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel klar zu benennen und offensiv aufzuarbeiten.“
Reaktionen auf den Beschluss
Der Beschluss des Harzer Kreisverbands stellt sich gegen Parteiführer wie Friedrich Merz und Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der 2021 mit einer strikten Abgrenzung zur AfD die Landtagswahl gewann. Der CDU-Landesverband distanzierte sich umgehend vom Harzer Beschluss. Landesgeschäftsführer Mario Zeising verwies auf ein 2019 beschlossenes Grundlagenpapier, das eine klare Abgrenzung zur AfD und Die Linke fordert. Vor diesem Beschluss hatte der heutige CDU-Chef Merz für eine deutliche Distanz geworben.
Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ wurde der Harzer Beschluss als Tischvorlage eingebracht und aufgrund dieser kurzfristigen Einbringung nicht in die Einladung an die Vorstandsmitglieder aufgenommen. Dennoch wurde der Beschluss „mit großer Mehrheit“ angenommen.
