Die CDU bekräftigt im Rahmen ihrer „Agenda 2030“ die Bedeutung der Schuldenbremse und plant eine umfassende Überprüfung der Ausgaben. Ziel ist es, durch eine zielorientierte Haushaltsführung und Reformen im Bereich der Grundsicherung sowie der Verwaltung den Bundeshaushalt zu entlasten und neues Wachstum zu fördern.
Festhalten an der Schuldenbremse
Die CDU betont in ihrem Beschlussentwurf zur Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg die Notwendigkeit der Schuldenbremse. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ heißt es im Entwurf: „Die Schuldenbremse stellt sicher, dass aus Schulden von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen werden und Deutschland weiter Stabilitätsanker in der Eurozone ist.“
Überprüfung der Ausgaben
Die Union plant einen gründlichen Kassensturz, bei dem alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen sollen, insbesondere die während der Ampel-Jahre deutlich gestiegenen Subventionen. Ziel ist ein Wechsel zu einer „ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung“, um zu gewährleisten, dass der Bund insgesamt verantwortungsbewusster und unternehmerischer mit den knappen finanziellen Mitteln umgeht.
Reformen und wirtschaftliches Wachstum
Ein weiterer Schwerpunkt der „Agenda 2030“ ist die geplante neue Grundsicherung, die Anreize zur Arbeitsaufnahme setzen und den Bundeshaushalt auf Ausgaben- und Einnahmenseite in Milliardenhöhe entlasten soll. Die CDU betont: „Entlastungen bringen auch eine Begrenzung der Migration und unsere Effizienzmaßnahmen in der Verwaltung“, wie es im Papier heißt. Vor allem werde die Agenda 2030 „zu mehr Wachstum führen und so dem Bundeshaushalt perspektivisch neue Spielräume eröffnen“.
