Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, warnt vor den Auswirkungen eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Er ist der Ansicht, dass solch ein Verfahren in die Irre führt und die AfD lediglich stärkt, während andere Politiker differenzierte Positionen zu dem Thema einnehmen.
Linnemanns Warnung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich kritisch zu einem möglichen Verbot der AfD. In einem Gespräch mit dem TV-Sender ntv warnte er, dass ein Parteiverbotsverfahren “in die Irre” führe. Er argumentierte, dass die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD der Partei nur mehr Aufmerksamkeit verschaffe. “Statt über Verbote zu reden, sollten die Parteien den Diskurs über die tatsächlichen Probleme der Bürger suchen”, äußerte Linnemann. Er sieht eine Lösung in der Stärkung der eigenen Partei: “Mit einem `CDU pur` können wir das Blatt wieder zum Guten wenden. Unser neues Grundsatzprogramm ist hierfür ein wichtiger Beitrag.”
Differierende Meinungen innerhalb der Politik
Die Meinungen zu einem Verbot der AfD fallen innerhalb der politischen Szene unterschiedlich aus. SPD-Chefin Saskia Esken, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart (Grüne) und der ehemalige Ost-Beauftragte der vorherigen Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), befürworten eine Prüfung eines Verbotsverfahrens. Dem widersprechen beispielsweise Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und der aktuelle Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), die gegen ein Verbot der AfD sind.
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
In einem Verbotsverfahren gegen die NPD, die sich heute “Die Heimat” nennt, setzte das Bundesverfassungsgericht 2017 hohe Hürden für Parteiverbote. Das Gericht stellte fest, dass die Partei “ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept” verfolge und dieses durch einen autoritären Nationalstaat ersetzen wolle. Gleichzeitig urteilte es, die NPD besitze nicht die nötige Potentialität, um diese Ziele zu verwirklichen. Dieses Urteil wird wahrscheinlich richtungsweisend für zukünftige Verbotsverfahren sein.
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