Berlin: CDU verteidigt Steuersenkung in Thüringen
Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. „Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er ergänzte: „Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel.“ Deswegen sei es richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. „Denn damit entlasten wir gerade junge Familien und kurbeln die Wirtschaft an. Hier geht es um CDU pur.“
Kritik an der CDU
Darüber hinaus sagte der Generalsekretär, selbst Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe kürzlich gesagt, „man dürfe sich nicht abhängig machen vom Abstimmungsverhalten anderer“. Außerdem stehe die Senkung der Grunderwerbsteuer im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. „Deshalb ist die Aufregung von SPD und Grünen unglaubwürdig“, so Linnemann.
Einordnung der Geschehnisse
Die CDU in Thüringen hat eine Steuersenkung mit den Stimmen der AfD durchgesetzt und steht nun in der Kritik. Die Partei verteidigt ihr Vorgehen und betont, dass sie sich auf Sacharbeit konzentriere. Die Senkung der Grunderwerbsteuer solle junge Familien entlasten und die Wirtschaft ankurbeln. CDU-Generalsekretär Linnemann weist zudem darauf hin, dass auch Kanzler Scholz kürzlich betont hat, dass man sich nicht von anderen Fraktionen abhängig machen sollte. Die CDU argumentiert außerdem, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung verankert sei.
Quellen:
– Rheinische Post
– CDU
