Die Reaktionen auf die Bauernproteste in Deutschland spalten die politischen Lager. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Parteikollege Jens Spahn verteidigen die Bauern, während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einer Radikalisierung warnt.
CDU Politiker verteidigen Bauernproteste
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, verteidigt die Bauernproteste gegen die Kritik von Robert Habeck (Grüne). Gegenüber „Bild“ (Dienstagsausgabe) weist Linnemann darauf hin, dass linke Demonstranten für die zunehmende Radikalisierung verantwortlich seien. „Wirtschaftsminister Habeck hat Recht, wenn er beklagt, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten sei. Leider waren es vor allem linke Aktivisten, die permanent die Grenzen verschoben haben – zum Beispiel mit Blockaden, Festkleben oder Farbanschlägen auf nationale Symbole wie das Brandenburger Tor oder das Grundgesetzdenkmal.“
Klare Positionierung gegen Gewalt
Dabei betont Linnemann die Wichtigkeit gewaltfreier Proteste. „Für uns ist glasklar: Proteste müssen immer gewaltfrei sein – ganz egal wofür oder wogegen. Das gilt also nicht nur für Landwirte, sondern auch für linke und grüne Aktivisten“.
Vorwürfe gegen Bundesregierung
Auch Jens Spahn kritisiert die Haltung der Bundesregierung. Er wirft ihr Doppelmoral im Umgang mit den Bauernprotesten vor. In der „Bild“ sagte er: „Die Ampel misst gern mit zweierlei Maß. Kriminelle Klimakleber wurden geradezu hofiert, vor den Bauern wird gewarnt. Der Protest der Landwirte gegen die Ampel ist ebenso legitim wie nachvollziehbar. Unsere Bauern sind anständige Bürger, keine Extremisten. Im Gegensatz zu den Klimaklebern lassen sie übrigens Krankenwagen und Ärzte durch, das habe ich selbst erlebt.“
Ungeachtet der politischen Debatte bleibt abzuwarten, wie sich die Proteste der Landwirte in den kommenden Wochen entwickeln und welche politischen Folgen diese haben werden.
