CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt einen staatlichen Spritpreisdeckel ab, fordert aber ein entschiedeneres Vorgehen gegen mögliche Ausnutzung von Marktmacht durch Mineralölkonzerne. Statt täglicher politischer Entlastungsdebatten solle das Kartellamt rasch eingreifen, um Fehlentwicklungen auf dem Markt zu verhindern.
Linnemann fordert stärkere Marktmachtkontrolle
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einem staatlichen Spritpreisdeckel eine Absage erteilt und stattdessen mehr Kontrolle des Marktes angemahnt. "Wir brauchen eine Marktmachtkontrolle", sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. Nach seiner Einschätzung werde derzeit die Marktmacht ausgenutzt.
Zur Begründung verwies Linnemann auf die Beschaffungsstrukturen der Mineralölkonzerne. "Ich meine, die Konzerne haben ja nicht gestern Benzin und Diesel eingekauft, sondern das sind ja Verträge, die bereits seit Wochen, ja Monaten laufen." Aus seiner Sicht reagierten die Unternehmen mit ihren aktuellen Preisen "auf die neuesten Meldungen".
Warnung vor täglichen Entlastungsankündigungen
Linnemann sprach sich zugleich gegen ständig neue politische Debatten über kurzfristige Entlastungen aus. "Deswegen wäre ich sehr vorsichtig, jetzt jeden Tag zu sagen, wo die Politik entlastet, weil dann der Preis weiter steigen wird", sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv.
Stattdessen müsse die zuständige Behörde aktiv werden. Es sei extrem wichtig, dass jetzt das Kartellamt sofort tätig werde, betonte Linnemann. "Das hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun und da muss der Staat reingehen", sagte er mit Blick auf die aus seiner Sicht problematische Preisentwicklung an den Tankstellen.
✨ mit KI bearbeitet
