Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär der CDU, fordert ein Bekenntnis aller islamischen Einrichtungen in Deutschland zur Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Ablehnung von Antisemitismus. Er kritisierte zudem die Bundesregierung für ihre Handhabung des politischen Islams und rief zur entschiedenen Bekämpfung auf.
Forderung nach Bekenntnis zur Anerkennung Israels
Im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) äußerte Carsten Linnemann: “Wir brauchen ein Bekenntnis aller islamischen Einrichtungen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und Antisemitismus ablehnen. Wenn es das nicht gibt, haben sie keine Berechtigung, in Deutschland ihre Arbeit fortzusetzen.”
Kritik am Umgang mit dem politischen Islam
Linnemann warf der Bundesregierung vor, zu wenig gegen den politischen Islam zu unternehmen. “Das Islamische Zentrum in Hamburg, das ein verlängerter Arm des Mullah-Regimes im Iran ist, ist noch immer nicht geschlossen. Das ist doch das völlig falsche Signal. Innenministerin Nancy Faeser müsste es einfach nur unterschreiben, aber sie macht es nicht”, sagte er.
Unterscheidung zwischen politischem und säkularem Islam
Trotz seiner Kritik betonte Linnemann, dass die große Mehrheit der Muslime in Deutschland in Frieden und Freiheit leben wolle. Er sieht den politischen Islam als Bedrohung für die freiheitliche Demokratie: “Der politische Islam will unsere freiheitliche Demokratie zerstören und zu einem Kalifat machen.” Er sieht in einer entschiedenen Bekämpfung des politischen Islams einen Befreiungsschlag für liberale und säkulare Muslime in Deutschland: “Wir müssen klarmachen: Wer unsere Werte teilt, ist Teil unserer Gesellschaft, unabhängig davon, welchen Glaubens er ist. Aber wer sie bekämpft, hat sich das falsche Land ausgesucht.”
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