In der CDU formiert sich öffentlich Widerstand gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung. Im Zentrum steht die geplante Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors, der Rentenerhöhungen dämpft, wenn es mehr Rentner und weniger Beitragszahler gibt. Kritiker warnen vor steigenden Belastungen und fordern Strukturreformen sowie die Wiedereinsetzung des Faktors.
CDU-Kritik am Ausschalten des Nachhaltigkeitsfaktors
In der CDU richtet sich der Protest vor allem gegen das beabsichtigte Ausschalten des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors.
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte der FAZ: „Die ungebremst steigenden Lohnnebenkosten in Deutschland belasten Unternehmen und Beschäftigte und hemmen die Schaffung neuer Arbeitsplätze“. Zudem mahnte sie der FAZ: „Um zu einer „faireren Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern zu kommen“ müsse daher auch „Nachhaltigkeits- oder Demographiefaktor reaktiviert werden“, und bezog diese Forderung ausdrücklich auf das Jahr 2026.
Der Anfang August vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Rentenpaket soll den Faktor für die Jahre 2026 bis 2031 ausschalten. Ohne Gesetzesänderung würde er 2026 automatisch wieder greifen.
Junge Gruppe warnt vor Zusatzkosten
Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, äußerte starke Vorbehalte. „Schon heute fließe fast ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts an die Rentenversicherung“, sagte er der FAZ. Mit dem nun geplanten Paket kämen „kumuliert bis 2040 weitere 200 Milliarden obendrauf“, warnte er der FAZ.
Seine Entscheidungssituation skizziert er der FAZ so: „Wenn überhaupt, sind diese Mehrausgaben gegenüber der jungen Generation nur durch gleichzeitige tiefgreifende Strukturreformen zu rechtfertigen.“ Und das seien die genannten Punkte, von der Abschaffung der Frühverrentungsanreize bis zur „schnellstmöglichen Wiedereinsetzung“ des Nachhaltigkeitsfaktors, sagte er der FAZ.
