Zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine kritisiert Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die „Zeitenwende“ des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Laut Merz sind die vorgesehenen Verteidigungsausgaben nicht eingehalten worden und die angekündigte Prioritätensetzung im Bundeshaushalt fehlt.
Scheitern der „Zeitenwende“
Friedrich Merz (CDU) äußerte sich kritisch über die „Zeitenwende“ der Bundesregierung im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Er sprach von einem Scheitern dieser Initiative und stellte fest: „Die Zeitenwende des Bundeskanzlers ist gescheitert“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Kritik an den Verteidigungsausgaben
Insbesondere bemängelte Merz die Handhabung der Verteidigungsausgaben. Bundeskanzler Scholz hatte zwar versprochen, „100 Milliarden Euro Sondervermögen zusätzlich zu zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung zu organisieren – und zwar ab sofort“, doch laut Merz sei das Gegenteil passiert: „Im Jahr 2023 wurden die Verteidigungsausgaben jedoch um 300 Millionen Euro gekürzt.“
Notwendigkeit weiterer Entscheidungen
Dabei wäre die Erhöhung des Verteidigungshaushalts laut Merz „richtig und notwendig“ gewesen, insbesondere nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges. Die Union habe diese Entscheidung deshalb auch mitgetragen. Allerdings, so Merz, „hätte eine ganze Reihe von weiteren Entscheidungen getroffen werden müssen. Dazu zählt eine echte Prioritätensetzung bei den Ausgaben im Bundeshaushalt“. Mit dieser Kritik stellt Merz die Ausrichtung der aktuellen Bundesregierung in Frage.
