(über dts) CDU-Politiker fordert stationäre Grenzkontrollen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich der Forderung der CDU-Innenminister nach stationären Grenzkontrollen angeschlossen. „Solange wir in Europa keinen effektiven Außengrenzschutz haben, brauchen wir auch die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv.
Notwendigkeit der stationären Grenzkontrollen
Stationäre Grenzkontrollen gibt es schon seit längerer Zeit an der deutsch-österreichischen Grenze. Dazu sagte Frei: „Die Bundesinnenministerin kann nicht erklären, warum in einem Fall etwas notwendig und geboten sein soll und im anderen Fall eben nicht.“ Auch die Schleierfahndung habe in den Grenzregionen zu „sehr guten Ergebnissen“ geführt.
Rechtliche Möglichkeiten und Signalwirkung
„Aber darüber hinaus bedarf es eben auch der stationären Grenzkontrollen, die zusätzliche rechtliche Möglichkeiten für die Mitgliedsstaaten eröffnen, die aber vor allen Dingen auch das klare Signal aussenden, dass nicht jeder an jeder beliebigen Stelle nach Deutschland kommen kann“, sagte der CDU-Politiker.
