Die CDU besteht weiterhin auf zusätzliche Unterstützung für Landwirte als Bedingung für ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat, wie Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Handelsblatt zum Ausdruck brachte. Ein Angebot zur Kompensation der Abschaffung der Agrardiesel-Regelung müsste laut Bilger ein finanziell vergleichbares Volumen haben und darf nicht nur auf bereits vereinbarten Maßnahmen basieren.
Konditionen für CDU-Zustimmung zum Wachstumschancengesetz
Der CDU-Politiker Steffen Bilger mahnte die Bundesregierung, die bestehenden Konflikte mit den Landwirten zu lösen. “Ohne ein Angebot, von dem alle landwirtschaftlichen Betriebe substanziell etwas haben, wird der selbst verschuldete Konflikt der Ampel mit den Landwirten bestehen bleiben”, sagte er dem “Handelsblatt”. Die Regierung müsse nun zügig handeln und Lösungen präsentieren.
Forderung nach adäquater Kompensation
Bilger betonte, dass jegliches zur Kompensation der Streichung der Agrardiesel-Regelung vorgeschlagenes Angebot ein finanziell vergleichbares Volumen haben und über bereits vereinbarte Maßnahmen hinausgehen müsse. “Ein Angebot, das die Streichung der Agrardiesel-Regelung kompensieren soll, müsste ein finanziell vergleichbares Volumen haben und darf nicht nur darin bestehen, ohnehin bereits vereinbarte Maßnahmen wie die Aussetzung der Flächenstilllegungsverpflichtungen für 2024 einzupreisen oder Bürokratieabbau in Aussicht zu stellen”, erklärte er. Bilger stellte klar, dass die alleinige Aussicht auf Bürokratieabbau nicht als ausreichender Ausgleich angesehen werde.
Die CDU macht somit deutlich, dass sie weiterhin auf einer substanziellen Erleichterung für die Landwirtschaft besteht, um ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu geben.
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