CDU-Politiker Thomas Röwekamp dringt auf eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes noch in dieser Wahlperiode bis spätestens Mitte 2027 – trotz Widerspruchs der SPD. Er fordert verbindliche Jahresziele für den personellen Aufwuchs der Bundeswehr und die Bereitschaft, die Wehrpflicht zu aktivieren, wenn Ziele verfehlt werden. Gleichzeitig verweist er auf die veränderte Sicherheitslage und jüngste Vorfälle. Das Gesetz über den neuen freiwilligen Wehrdienst soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden; die erste Lesung im Bundestag wurde um eine Woche verschoben.
Forderung nach Entscheidung und Verweis auf Sicherheitslage
Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes noch in dieser Wahlperiode bis spätestens Mitte 2027 – trotz des andauernden Widerspruchs vom Koalitionspartner SPD. „Die Sicherheitslage hat sich nach Abschluss des Koalitionsvertrags und dem Kompromiss zum Wehrdienst geändert“, sagte Röwekamp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die Verletzungen des Nato-Luftraums der letzten Tage sowie die Drohnenüberflüge über militärischer und ziviler Infrastruktur verdeutlichen uns, dass wir keine Zeit vergeuden dürfen, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken“, fügte Röwekamp hinzu.
Konkrete Forderungen an Verteidigungsminister und SPD
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) müsse für den personellen Aufwuchs der Bundeswehr verbindliche Jahresziele, insbesondere für die aktive Truppe, festlegen. Die SPD müsse diese Festlegungen teilen und bereit sein, die Wehrpflicht zu aktivieren, wenn das Ziel zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erreicht werde. „Darüber muss mit der SPD noch eine Verständigung erzielt werden“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass ein neuer attraktiver Wehrdienst „zunächst auf Freiwilligkeit basiert“. Die SPD lehnt deshalb bislang eine Entscheidung über die Wehrpflicht in der laufenden Wahlperiode strikt ab.
Zeitschiene, Kriterien und Nato-Zusagen
Röwekamp sagte: „Wir brauchen ein Gesetz, das den geänderten Herausforderungen gerecht wird. Spätestens im Sommer 2027 müssen wir die Entscheidung treffen, ob wir zur Wehrpflicht zurückkehren.“ Für diese Entscheidung müssten bereits jetzt gemeinsame personelle Kriterien festgelegt werden. Dann lasse sich die Notwendigkeit einer Wehrpflicht an einer objektiven Zahl der aktiven Soldaten messen.
Der Verteidigungsexperte erinnerte daran, dass nach den Verhandlungen zum Wehrdienst-Kompromiss im Koalitionsvertrag von Deutschland der Nato auf dem Gipfel in Den Haag ehrgeizige militärische Fähigkeiten zugesagt worden seien: Sie erforderten neben einem 300-prozentigen Aufwuchs bei der Anzahl der Reservisten auch eine 50-prozentige Steigerung der Anzahl aktiver Soldaten in der Bundeswehr. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses betonte, das Gesetz über den neuen freiwilligen Wehrdienst „werden wir wie geplant noch in diesem Jahr verabschieden.“
Die für den kommenden Donnerstag vorgesehene erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag hatten die Fraktionen von Union und SPD um eine Woche verschoben, um über Nachbesserungs-Forderungen der Union zu beraten.
