Nach der Veröffentlichung geheimer Ministeriumsdokumente über den Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft, fordern Politiker der CDU einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Sie werfen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) vor, die Fakten zu verdrehen und verlangen einen sofortigen Stopp des Rückbaus der AKW.
Forderungen nach Untersuchungsausschuss
Mark Helfrich, der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte im Interview mit der „Bild“ (Freitagsausgabe): „Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden“. Helfrich beschuldigt Wirtschaftsminister Habeck einer bewussten Manipulation der Fakten: „Wenn die Faktenlage und Wirklichkeit nicht zur eigenen Ideologie passen, dann müssen sich Fakten und Wirklichkeit anpassen“. Er sieht in diesem Verhalten ein wiederkehrendes Muster der Regierung.
Ruf nach Stopp des AKW-Rückbaus
Auch die Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, reklamiert einen Untersuchungsausschuss und fordert einen unmittelbaren Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke. „Der Rückbau der letzten Kernkraftwerke muss sofort gestoppt werden“, äußerte sie gegenüber der „Bild“. Sie besteht zudem auf Transparenz und Aufklärung: „Wenn Habeck im Energie-Ausschuss nicht lückenlos aufklärt, braucht es einen Sonderausschuss wegen Eilbedürftigkeit oder einen Untersuchungsausschuss“, so Connemann.
FDP fordert Rücktritt Habecks
Indessen fordert das FDP-Bundesvorstandsmitglied Martin Hagen den Rücktritt Habecks. Er argumentiert gegenüber der Zeitung: „Entweder Habeck wusste davon oder er hat sein Haus nicht im Griff, und wurde von den eigenen Leuten hintergangen“. Hagen sieht in beiden Fällen einen Rücktritt Habecks als logische Konsequenz.
