CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betrachtet die geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung im März lediglich als ersten Schritt. Er fordert eine grundlegende Reform der Hinzuverdienstregeln und wendet sich entschieden gegen neue Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als Auftakt für weitergehende Veränderungen. „Das reicht nicht. Es müssen weitere Gesetze folgen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.
Forderung nach radikalem Umbau der Zuverdienstregeln
Besonders die Zuverdienstregeln will Linnemann nach eigenen Worten grundlegend verändern, um Missbrauch des Systems zu verhindern. „Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein.“
Sein konkreter Gegenvorschlag zielt auf eine andere Anrechnung von Einkommen bei geringer Erwerbstätigkeit. „Wer nur wenige Stunden arbeitet, dem wird das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet. Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten. Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen.“
Absage an neue Sozialabgaben auf Kapital- und Mieteinkünfte
Zugleich wies Linnemann Forderungen der SPD nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte zurück. „An diesem Vorschlag sieht man, dass wir unterschiedlich denken“, so Linnemann in der „Bild am Sonntag“.
„In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen. Wenn man dann auch noch Kapitalerträge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen.“ Statt neuer Abgaben müsse die Politik nach Linnemanns Auffassung die Sozialbeiträge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent senken, um das System stabil zu halten.
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