Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt weitere Maßnahmen seiner Partei zur Begrenzung der Migration an und äußert sich kritisch gegenüber den Bemühungen der Ampel-Koalition in dieser Angelegenheit. Rhein befürwortet das gemeinsame Vorgehen von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung realitätsnaher Politik, sieht aber deutliche Hindernisse in der aktuellen Koalition.
Weitere Gesetzesinitiativen zur Migrationsbeschränkung angekündigt
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich entschlossen, weitere Gesetzesinitiativen zur Begrenzung der Migration voranzutreiben. In einem Statement gegenüber der „Welt am Sonntag“ kündigte er an: „Wir werden mit weiteren Initiativen kommen“. Er verwies auf die Debatte vom letzten Donnerstag, in der die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion ein Vorgehen forderte, welches die Bundesregierung ablehnte, nämlich „Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, direkt an unserer Grenze zurückzuweisen“. Weiterhin zeigte sich Rhein bereit, den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz abzuschaffen.
Ablehnung der Ampel-Koalition und Hoffnungen auf SPD-Bundesinnenministerin
Angebote seitens der Ampel-Koalition, die Gespräche zur Migrationsbeschränkung fortzuführen, wies Rhein entschieden zurück. In seinen Augen sei die Forderung nach umfassenden Zurückweisungen nicht verhandelbar. Zudem kritisierte er die Ampel-Koalition heftig: „Diese Koalition will keine echten Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung, sie will keine Zeitenwende bei der Migration“. Er bezeichnete die aktuellen Maßnahmen als zu wenig und zu spät, und verglich die Koalition mit einem „lahmen Esel“.
Trotz dieser Kritik äußerte Rhein die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Er ist der Überzeugung, sie würde bereit sein, zusammenzuarbeiten, wirft aber der aktuellen Koalition vor, schwerfällig zu sein.
Appell an Bundesregierung: „Macht endlich Realpolitik“
Rhein appellierte an die Bundesregierung und warb für einen gemeinsamen Kurs von CDU/CSU und SPD – ohne die Grünen. „Ich rate dieser Bundesregierung: Löst euch aus der Grünen-Umklammerung und macht endlich Realpolitik für die Menschen in unserem Land.“ Laut Rhein ist die aktuelle Koalition mit ihrem bürokratischen Apparat nicht in der Lage, das Migrationsproblem effektiv zu lösen. In seinen Worten: „Da konnte die Union gar nicht anders als zu sagen: nicht mit uns.“
