Vor dem CDU-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Stuttgart wächst in der Partei der Druck für strengere Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke durch Kinder und Jugendliche. Mehrere CDU-Politiker aus Bund und Ländern fordern Altersgrenzen und weitergehende staatliche Vorgaben zum Schutz junger Nutzer. Im Raum stehen Verbotsforderungen für Kinder bis 14 Jahre sowie Altersgrenzen von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien.
Forderungen aus den Ländern nach Altersgrenzen
Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Gordon Schnieder und der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sprechen sich für eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien aus. „Ich halte das Thema für entscheidungsreif“, sagte Peters der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Als CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordern wir seit geraumer Zeit ein Mindestalter für die Social-Media-Nutzung. Der Kinder- und Jugendschutz muss im Vordergrund stehen. Überall achten wir darauf, aber die sozialen Medien dürfen enthemmt unsere Jüngsten mit allen Inhalten konfrontieren? Das geht vor dem Hintergrund hochproblematischer Inhalte so nicht weiter.“
Schnieder plädierte für ein staatliches Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahren. „Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dürfen wir nicht länger wegsehen. Ich bin der Überzeugung: Wo Risiken nachweisbar sind, muss der Staat klare Grenzen setzen. Das gilt besonders, wenn es um unsere Kinder geht“, sagte der CDU-Politiker.
Antrag aus Schleswig-Holstein für Parteitagsabstimmung
Die schleswig-holsteinische CDU will auf dem Parteitag eine Altersgrenze von 16 Jahren und weitere Regeln, vor allem für die Betreiber sozialer Netzwerke, zur Abstimmung stellen. Die CDU-Parteiführung würde die Debatte nach einem Beschluss der Antragskommission gern in die Fachausschüsse der Partei verlagern. Die Nord-CDU beharrt dagegen nach Angaben einer Sprecherin auf einer Debatte und einer Abstimmung in der Sache. CDU-Landeschef Daniel Günther soll den entsprechenden Beschlussantrag auf dem Parteitag einbringen.
Familienpolitische Argumente aus der Bundestagsfraktion
Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König, sprach sich für eine Altersgrenze von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke aus. „Im analogen Leben gelten zum Schutz von Kindern klare Regeln“, sagte König der Zeitung. Im digitalen Raum fehle diese Konsequenz dagegen häufig.
König verwies auf veränderte Sozialisationserfahrungen junger Menschen. Zentrale Sozialisationserfahrungen fänden inzwischen nicht mehr primär in Familie, Schule oder Öffentlichkeit statt, sondern in privatwirtschaftlich organisierten Plattformräumen. „Damit verschiebt sich die Definitionsmacht über Aufmerksamkeit, Sichtbarkeit und Relevanz von demokratisch legitimierten Institutionen zu Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf Verhaltenssteuerung beruht“, sagte die CDU-Politikerin. „Die reale Macht liegt heute nicht beim Kind, sondern beim Algorithmus. Wenn der Staat hier weg bleibt, verzichtet er faktisch auf eine seiner zentralen Schutzfunktionen, nämlich schlichtweg unsere Kinder zu schützen.“
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