CDU-Politiker fordern nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten die Aussetzung von Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Nachweise zweifelsfrei geklärt ist. Hintergrund sind Hinweise auf bewusste Täuschungen, die nach Ansicht der Unionspolitiker Konsequenzen im Einbürgerungsrecht haben sollen.
Forderung nach Überprüfung aller unklaren Fälle
Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der laufenden Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos nachgewiesen werden kann. „Alle Fälle, in denen die Echtheit von Sprachzertifikaten nicht klar ist, müssen überprüft werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Thorm, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Laufende Verfahren sollten für die Zeit der Aufklärung ausgesetzt werden.“
Bewusste Täuschungen bei der Einbürgerung seien „Täuschungen aller rechtschaffenen Menschen in Deutschland“. Zugleich verwies Thorm auf bereits beschlossene Änderungen. So habe sich die schwarz-rote Koalition Ende vergangenen Jahres auf eine Einbürgerungssperre von zehn Jahren für versuchte Täuschung geeinigt. „An diesem Maßstab sollte sich unser Handeln generell orientieren“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.
Forderungen auch aus Mecklenburg-Vorpommern
Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, spricht sich ebenfalls für den Stopp von Einbürgerungen aus. „Wer den Sozialstaat betrügt, darf nicht mit einem deutschen Pass belohnt werden“, sagte Peters der „Bild“. Der Betrug mit Zertifikaten sei „kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf Solidarität und Fairness – das muss auch einbürgerungsrechtliche Konsequenzen haben“.
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