Die CDU fordert vor ihrer Klausurtagung in Mainz einen sofortigen und weitgehenden Stopp neuer EU-Initiativen, die aus ihrer Sicht zu zusätzlichen Belastungen für Unternehmen führen könnten. In einem Entwurf für das Beschlusspapier, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet, verlangt die Partei zudem einen Abbau bestehender EU-Regulierungen und eine Stärkung des Freihandels.
CDU verlangt Stopp neuer EU-Initiativen
In dem Entwurf für die am Freitag beginnende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz, über den die „Rheinische Post“ berichtet, heißt es: „Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern.“ Weiter wird konkretisiert: „Dazu braucht es einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die zu Belastungen europäischer Unternehmen führen.“
Nach dem Papier will die CDU erreichen, dass von der EU ausgehende Vorgaben für Unternehmen reduziert und neue Regelungen mit wirtschaftlichen Folgen für Betriebe weitgehend verhindert werden. Die Klausurtagung in Mainz soll dazu dienen, diese Positionen im Bundesvorstand zu beraten und zu beschließen.
Anti-Gold-Plating-Gesetz und Bürokratiebremse
Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist ein „Anti-Gold-Plating-Gesetz“. Damit müssten nach den Vorstellungen der CDU Regelungen zurückgenommen werden, „die über europäisches Recht hinausgehen“, heißt es in dem Unions-Papier weiter, auf das sich die „Rheinische Post“ bezieht. Zudem wird eine Verschärfung der Bürokratiebremse in Europa gefordert: „Wir wollen eine starke Bürokratiebremse (`One in, two out`) in Europa durchsetzen.“
Die CDU stellt in dem Entwurf damit explizit nationale Vorschriften infrage, die über EU-Vorgaben hinausreichen, und knüpft ihre Forderungen an ein bestimmtes Instrument zur Begrenzung neuer Regulierung.
Forderungen zu Freihandelsabkommen
Neben dem Thema Regulierung nimmt der Entwurf auch zu internationalen Handelsabkommen Stellung. So wolle man die Freihandelsabkommen „mit Mercosur, Indien, Malaysia, Indonesien, Thailand, Australien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten endlich abschließen und transatlantische Handelsbeziehungen stärken“, berichtet die „Rheinische Post“ aus dem CDU-Papier.
Zugleich wendet sich die Partei gegen eine aus ihrer Sicht zu starke inhaltliche Ausweitung solcher Abkommen. Neue Freihandelsabkommen dürften nicht mehr mit „sachfremden Themen“ wie Umwelt- und Sozialstandards überfrachtet werden, so die CDU laut „Rheinische Post“.
