Angesichts der geringen Zahl freiwilliger Rückreisen syrischer Geflüchteter fordern CDU-Politiker stärkere Anreize zur Heimkehr. Marc Henrichmann und Alexander Throm verweisen auf den Sturz des Assad-Regimes und verlangen Maßnahmen von Beratung über Rückkehrförderung bis zu Abschiebungen von Straftätern.
CDU-Politiker drängen auf Rückkehranreize
Der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher sein, als das Interesse, am Wiederaufbau des Landes mitzuwirken“. „Es darf keine wirtschaftliche Entscheidung sein.“
Seit Anfang des Jahres 2025 sind laut Bundesinnenministerium lediglich 1.867 Syrer in ihre Heimat ausgereist – trotz des Sturzes des Assad-Regimes Ende 2024 sowie des Bund-Länder-Programms REAG/GARP 2.0., das Ausreisen fördert. Henrichmann fordert: „Wir müssen helfen, vor Ort zu stabilisieren und beim Wiederaufbau zu helfen und in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten.“ Die Zahl der freiwilligen Ausreisen müsse steigen. „Dafür müssen wir den Menschen aber auch ruhigen Gewissens sagen können: Ihr könnt ausreisen“, so Henrichmann.
Entscheidend sei zur Eindämmung künftiger Flüchtlingsbewegungen: „Niemand, der nach Europa kommt, darf perspektivisch noch wissen, in welchem Land er landet. Damit die Frage von Sozialleistungen nicht die Motivation ist. Die Reform des Bürgergeldes – gerade mit Blick auf gesetzlich anerkannte, aber nicht integrations- und arbeitswillige Geflüchtete – muss jetzt schnell kommen.“
Rückkehr und Abschiebungen: Throms Position
Ähnlich bewertet CDU-Innenexperte Alexander Throm die Situation. Er sagte der Zeitung: „Klar ist, dass der ursprüngliche Fluchtgrund, die Schreckensherrschaft des Assad Regimes, weggefallen ist. Es ist deshalb zu erwarten, dass syrische Staatsbürger wieder in ihr Heimatland zurückkehren und sich am Wiederaufbau beteiligen.“ Dies gelte vor allem für diejenigen, die erst kurz hier seien oder die nach vielen Jahren noch nicht integriert seien, insbesondere arbeiten.
Er sagte der Zeitung: „Unter anderem hierfür haben wir im Koalitionsvertrag eine Rückkehroffensive vereinbart, die auch eine bessere Unterstützung und Beratung zur freiwilligen Rückkehr beinhaltet. Gleichzeitig wird diese Bundesregierung wieder Abschiebungen, zunächst von Straftätern, nach Syrien durchführen. Das muss jetzt wieder möglich sein.“ Wer bestens integriert sei, arbeite und damit den Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen vollständig sichere, der leiste einen Beitrag zu unserem Gemeinwesen. Für diese Gruppe gebe es heute schon Perspektiven in Deutschland.
