Nach wiederholten Drohneneindringen in den Luftraum europäischer Staaten fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter die Ausrufung des sogenannten Spannungsfalls in Deutschland. Der Schritt, im Grundgesetz verankert, solle der Bundeswehr ermöglichen, Drohnen sofort abzuwehren und den Schutz kritischer Infrastrukturen zu stärken.
Kiesewetter verlangt Ausrufung des Spannungsfalls
CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Ausrufung des Spannungsfalls in Deutschland. Dieser Schritt, der im Grundgesetz verankert ist, sei notwendig, damit Drohnen von der Bundeswehr „sofort abgewehrt werden können“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dies müsse nicht nur über militärischen Liegenschaften, sondern künftig auch im Bereich kritischer Infrastrukturen möglich sein.
Begründung: hybride Angriffe und kognitive Kriegsführung
Kiesewetter begründete seinen Vorstoß damit, dass sich hybride Angriffe nicht eindeutig nach äußerer und innerer Sicherheit trennen ließen. Zu den Motiven sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“, Russland nutze die Drohnenüberflüge „zu militärischen Zwecken, als Teil der Lagebild-Gewinnung“, um – wie er es ausdrückte – „das Schlachtfeld vorzubereiten“ (im Militärjargon „Shaping the Battlefield“). Zudem spiele die „kognitive Kriegsführung“ eine Rolle, also der Versuch, Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung zu erzeugen, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. „Deshalb muss dies auch wie ein Angriff betrachtet werden“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.
Wenn der Spannungsfall ausgelöst würde, „könnten wesentliche Infrastrukturen durch die Bundeswehr geschützt und andererseits der Polizei an anderer Stelle mehr Optionen für den Schutz der Bevölkerung geboten werden“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Außerdem würden „Zuständigkeitsketten gestrafft und Optionen effizient genutzt“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.
Unterstützung aus der CDU
Auch der CDU-Politiker Marc Henrichmann hält „kurze Entscheidungswege und klare Zuständigkeiten“ über neue Amtshilfe- und Rechtshilferegelungen zwischen Polizei und Bundeswehr für unerlässlich, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Bedrohung durch Drohnen sei „massiv“, darauf müsse man entschlossen reagieren, sagte er dem „Handelsblatt“. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Eine bewaffnete Kampfdrohne ist keine Hobbydrohne.“
