Thorsten Frei (CDU), erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, wies das Angebot der SPD für eine vorgezogene Vertrauensfrage nach einer Einigung über bestimmte Projekte zurück. Er insistiert, dass der Bundeskanzler zuerst die Vertrauensfrage stellen sollte, bevor über potentielle Vorhaben, die noch vom aktuellen Bundestag verabschiedet werden könnten, gesprochen wird.
CDU-Politiker fordert schnelle Vertrauensfrage
Der CDU-Politiker Thorsten Frei betonte die Notwendigkeit einer raschen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” äußerte Frei: “Es bleibt dabei: Zuerst muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, anschließend stehen wir für Gespräche zur Frage zur Verfügung, ob es Vorhaben gibt, die sinnvollerweise noch vom jetzigen Bundestag beschlossen werden sollten.”
Abweisung von SPD-Angebot
Frei lehnte das Angebot der SPD für eine vorgezogene Vertrauensfrage nach einer Einigung über bestimmte Projekte ab. In seiner Ansicht wäre eine schnellere Neuwahl des Bundestages vorteilhaft, da sie die Notwendigkeit einer Abstimmung über einige Vorhaben reduzieren würde.
Kritik an Verzögerungstaktik
Thorsten Frei warf dem Bundeskanzler vor, eine Verzögerungstaktik zu nutzen. Er betonte die Dringlichkeit einer unmittelbaren Vertrauensfrage. “Der Bundeskanzler sollte Schluss machen mit seiner durchschaubaren Verzögerungstaktik”, so Frei. Er drängt auf eine zügige Klärung der Vertrauensfrage und damit den Weg für potenzielle Gesetzesvorhaben.
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