Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant Gespräche zur Migrationspolitik mit den Bundesländern und der Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert unterdessen konkrete Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen und die innerstaatliche Sicherheit zu verbessern.
Mahnende Worte von CDU-Generalsekretär
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ klare Forderungen hinsichtlich der geplanten Gespräche zur Migrationspolitik gestellt: „Die Zeit von ergebnislosen Gesprächskreisen ist vorbei“. Seiner Meinung nach sei es nun an der Zeit zu handeln.
CDU verlangt konkrete Maßnahmen gegen illegale Migration
Linnemann stellte klar, dass die Union als zentrale Maßnahme eine Begrenzung der illegalen Migration fordere. Dazu sagte er: „Dazu müssen wir unsere Grenzen besser schützen, bereits an der Grenze zurückweisen und die Dublin-Prinzipien anwenden.“ Des Weiteren müsse Deutschland konsequent abschieben, „insbesondere Straftäter und Gefährder. Auch nach Afghanistan und Syrien.“
Forderung nach Stärkung der Sicherheitsbehörden
Zusätzlich dazu plädiert Linnemann für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine Verbesserung der Terror- und Gefahrenabwehr. „Dringend muss es eine Ausweitung der Videoüberwachung und die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen geben“, so der CDU-Generalsekretär. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen allesamt auf eine Verbesserung der innerstaatlichen Sicherheit ab.
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