Der Sozialflügel der CDU kritisiert den aktuellen Haushaltsentwurf als unzureichend und fordert von der schwarz-roten Koalition eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher. Während die Regierung für die Industrie eine langfristige Reduzierung der Stromsteuer beschlossen hat, mahnt der CDU-Sozialflügel mehr Entlastung auch für Privatkunden an.
CDU-Sozialflügel fordert Entlastung für Verbraucher
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ Kritik am aktuellen Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Stromkosten. „Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel mit Köpfen, indem sie die Stromsteuer langfristig auf das EU-Minimum reduziert. Das ist gut. Herr Klingbeil darf dabei aber nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen, die heute im Vergleich zu 2021 21 Prozent mehr für ihren Strom zahlen müssen“, sagte Radtke.
Haushalt und Stromsteuer im Fokus
Laut Radtke sei die angekündigte Entlastung der Verbraucher durch niedrigere Netzentgelte „ein wichtiger erster Schritt. Es muss aber auch eine Entlastung bei der Stromsteuer folgen.“ Er betonte weiter: „Es darf nicht sein, dass wir für Projekte wie die Mütterrente, die keinerlei Breitenwirkung und Entlastung entfaltet, Geld im Haushalt freischaufeln und die hart arbeitende Mitte, Familien mit Kindern, bei diesem erdrückenden Problem weiter allein gelassen werden.“ Nach Ansicht des CDA-Vorsitzenden sei eine „Vorfahrt für Wachstum und Entlastung“ notwendig.
Verweis auf den Koalitionsvertrag
In seinen Forderungen beruft sich Radtke indirekt auf den Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD erst im April beschlossen hatten. Darin heißt es: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“
