Thorsten Frei (CDU), der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, fordert Neuwahlen im Bund, falls die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erhebliche Verluste erleiden. Frei behauptet, die Legitimität der aktuellen Regierung sei erodiert und Kanzler Scholz sei unfähig, eine effektive Politik zu formulieren.
Frei fordert Neuwahlen
Thorsten Frei (CDU) präsentierte seine Bedenken in der ntv/RTL-Sendung „Frühstart“ am Dienstag. „Die Legitimationsgrundlage für eine solche Regierung ist im Grunde genommen erodiert“, sagte Frei. Er forderte, dass Kanzler Scholz Neuwahlen einberufen müsse, da er keine effektive Politik für das Land formulieren könne.
Streit um den Haushalt
Der CDU-Politiker unterstrich seine Kritik durch den aktuellen Streit um den Bundeshaushalt. Die Ampel sei nicht in der Lage, aus einem Gesamtetat von 480 Milliarden Euro auch nur fünf Milliarden einzusparen. „Von dieser Regierung ist bedauerlicherweise nicht mehr viel zu erwarten – und das ist schlecht für unser Land“, fügte Frei hinzu.
Zukunftsplanung der Union
Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union äußerte sich Frei ebenfalls. Die Union plane, ihren Kanzlerkandidaten nach der Landtagswahl in Brandenburg zu benennen. „Ich gehe davon aus, dass wir das jedenfalls im September geklärt haben, aber zur Not ginge das auch schneller.“ Er versicherte, dass die Union auf alle Eventualitäten vorbereitet sei und jede denkbare Situation in den kommenden Monaten bewältigen könne.
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