Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary drängt die EU, mit allen Parteien in Libyen Migrationsabkommen zu verhandeln, um die irreguläre Migration zu kontrollieren und dabei die Menschenwürde zu wahren.
Verhandlungen mit beiden Seiten Libyens.
Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, betont die Notwendigkeit von Verhandlungen sowohl mit der von der EU anerkannten Regierung als auch mit den Machthabern im Osten Libyens. „Die Machthaber im Osten Libyens haben auch Interessen, bei denen wir als Europäische Union helfen können“, sagte er. „Das ist dann ein Geben und Nehmen.“
Kontrolle von irregulärer Migration
Caspary betont, dass die EU die nordafrikanischen Staaten dabei unterstützen muss, ihre Grenzen gegen irreguläre Migration zu schützen. „Die jetzige Situation führt dazu, dass nur der, der am meisten Geld zusammenkratzen und damit die Schlepper finanzieren kann, es zu uns schafft. Das sei untragbar.“
Menschenrechte und Würde
Er stellte auch klar, dass das nicht bedeutet, Menschenrechte zu vernachlässigen. „Migration ist auch deswegen ein herausforderndes Thema, weil über allem steht, dass wir über Menschen reden und über die Menschenwürde, die zu beachten ist“, so Caspary. Die bisherige Praxis, Migrationsströme unkontrolliert zu lassen, habe das Problem nur verschärft.
Kritik an der Bundesregierung
Caspary wies auf die Situation in Deutschland hin und kritisierte den Kurs der Bundesregierung: „Wir sind jetzt wirklich in einer Situation, in der die Städte und Gemeinden bei uns in Deutschland massiv überfordert sind. Von daher muss man einen anderen Weg probieren, und ich wünsche mir, dass da auch die politischen Wettbewerber irgendwann ein Einsehen haben“, sagte er. Besonders SPD und Grüne hätten hier ein „Erkenntnisproblem“.
