Angesichts der angespannten Lage in der Pflegeversicherung fordert Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, den Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Während die Pflegeversicherung vor einer drohenden Finanzkrise steht, geraten die Koalitionsfraktionen in eine Diskussion über die geplante Pflegereform und die Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge.
Kritik an Lauterbach und Debatten um Sozialversicherungsbeiträge
Dennis Radtke (CDU), Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) harsche Kritik geübt und ihm sogar einen Rücktritt nahegelegt, wie er dem “Stern” verriet. “Jeden Tag, den Lauterbach weniger im Amt ist, ist gut für den Geldbeutel und die Gesundheit der Leute”, erklärte Radtke. Er betonte, dass insbesondere kleine und mittlere Einkommen die großen Verlierer seien, wenn die Sozialversicherungsbeiträge signifikant stiegen.
Blockade innerhalb der Ampel bei Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze
Radtke kritisierte weiterhin Finanzminister Christian Lindner dafür, die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze zu blockieren, während die Pflegeversicherung an der Kante des finanziellen Abgrunds stehe. Laut Radtke sei dies ein bedeutender Schritt, um auch Besserverdienende stärker in die solidarische Finanzierung miteinzubeziehen.
Unterschiedliche Ansichten zur zukünftigen Pflegereform
Berichte über eine drohende Pleite der Pflegeversicherung wurden vom Bundesgesundheitsministerium am Montag bestritten. Minister Lauterbach plant derzeit eine Pflegereform, die er nach eigenen Angaben in “wenigen Wochen” vorstellen will, obwohl die Koalitionsfraktionen unterschiedliche Vorstellungen davon haben.
Jens Teutrine, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußerte seine Sorge über stets steigende Beiträge und machte deutlich, dass immer weniger Netto vom Brutto nicht der richtige Weg sein könne. Die FDP bietet Lauterbach eine “Reform für mehr Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung” und “Verbesserungen bei der privaten Vorsorge” an.
Die Grünen sehen hingegen mehr Steuermittel als Teil der Lösung. “Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch durch Steuermittel gestützt werden sollen”, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink. Sie bezeichnet Betragserhöhungen als “unausweichlich”, betont aber, diese müssten sozial gerecht gestaltet werden, um niemanden übermäßig zu belasten.
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