Die Ergebnisse der getrennten Wirtschaftsgipfel von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoßen auf Kritik. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich enttäuscht und fordert konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft.
Ernüchterung nach Wirtschaftsgipfeln
Carsten Linnemann (CDU), kritisierte die Ergebnisse der beiden Wirtschaftsgipfel scharf. „Das war doch ein Trauerspiel“, äußerte er im Interview mit dem Fernsehsender „Welt“. Linnemann war enttäuscht, dass bei den Gipfeln altbekannte Themen wie Fachkräfte, Steuern, Bürokratieabbau und Energiepreise erneut aufgegriffen wurden, ohne dass konkrete Maßnahmen vorgeschlagen wurden.
Bürokratieabbau und Entlastung des Mittelstandes
Zur Entlastung der Wirtschaft brachte Linnemann eine Reform der Landesstatistikämter ins Spiel. „Wenn wir morgen die Landesstatistikämter abschaffen würden und wir hätten nur noch ein Bundesstatistikamt, und es gibt nur noch zwei, drei Statistiken – die Welt würde nicht kaputtgehen, die Mittelständler würden aufatmen“, erklärte der CDU-Generalsekretär. Mit diesem Vorschlag soll insbesondere der Mittelstand entlastet werden.
Kritik an der Ampelregierung
Des Weiteren äußerte Linnemann Kritik an den Streitigkeiten innerhalb der Ampelregierung, die der „kompletten demokratischen politischen Kultur“ schaden würden. „Es schadet am Ende allen Parteien, und deswegen sollen sie sich etwas zusammenreißen oder Neuwahlen ansetzen. Ich finde, dieses Land braucht Neuwahlen“, zitiert der Sender den CDU-Generalsekretär. Linnemann ist somit der Meinung, dass entweder eine Einigung innerhalb der Regierung oder Neuwahlen nötig sind, um künftig effektive politische Arbeit leisten zu können.
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