Der Arbeitnehmer- und Sozialflügel der CDU fordert die nächste Bundesregierung dazu auf, kleine und mittlere Einkommen angesichts der steigenden Preise zu entlasten. Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke betonte die Notwendigkeit, insbesondere die Bereiche Energie, Lebensmittel und Wohnen in den Fokus zu rücken.
Dringende Maßnahmen gefordert
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), äußerte sich am Mittwoch im „Tagesspiegel“ zu den Herausforderungen, vor denen die hart arbeitende Mitte in Deutschland steht. Angesichts der gestiegenen Preise in Bereichen wie Energie, Nahrungsmittel und Wohnen müsse dringend gehandelt werden. „Diese drei Punkte müssen in einem Koalitionsvertrag klar adressiert und in konkretes Regierungshandeln übertragen werden“, sagte Radtke.
Steuerentlastungen als Lösung
Als Maßnahmen zur Entlastung nannte Dennis Radtke Freibeträge in der Sozialversicherung und eine Senkung der Abgabenlast. Konkret forderte er die Senkung von Lebensmittelsteuern. Während die Union in ihrem Sofortprogramm bereits eine Steuersenkung auf Speisen in der Gastronomie vorgeschlagen hat, hatte der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Dezember eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent vorgeschlagen.
Kritik am Wahlkampf
Der CDA-Vorsitzende kritisierte, dass im Wahlkampf zu wenig über Wirtschaft und soziale Entlastungen gesprochen wurde. Stattdessen habe die Migrationsdebatte dominiert. Auch die geplante Senkung der Unternehmenssteuern sei nicht ausreichend erklärt worden: „Nicht für die feinen Herren in der Chefetage, sondern damit die Arbeitsplätze in diesen Firmen auch eine Zukunft haben.“ Radtke warnte davor, dass gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer vermehrt zur AfD abwanderten, da sie sich nicht mehr ausreichend angesprochen fühlten.
Vorschläge für die neue Bundesregierung
Um das Vertrauen zurückzugewinnen, könne Dennis Radtke sich seinen Vorgänger bei der CDA, Karl-Josef Laumann, als Bundesminister in Berlin vorstellen. Obwohl Radtke betont, dass er nicht in der Position ist, eine Kabinettsliste zu formulieren, hält er Laumann für ein „echtes Zugpferd“ für die neue Bundesregierung. Laumann, Minister für Arbeit und Soziales in NRW, sei „nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen und spricht eine Sprache, die sie verstehen“. Radtke zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, dass Friedrich Merz Laumann für eine Position in der Bundesregierung in Betracht ziehen könnte.
