Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der Bedrohung durch Russland für notwendig. Er verweist auf laufende Abstimmungen der Bundesregierung zur geplanten Novelle des BND-Gesetzes und betont die Bedeutung europäischer Sicherheitskooperation.
Henrichmann fordert BND auf Niveau europäischer Dienste
Marc Henrichmann</em) erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben), die Bundesregierung befinde sich zur BND-Novelle in frühen Abstimmungen. "Die Bundesregierung befindet sich zur BND-Novelle in frühen Abstimmungen", sagte Henrichmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Weiter führte er aus: "Dazu diskutieren wir entlang der Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, dass wir den BND auf das Niveau europäischer Nachrichtendienste heben müssen. Vor der derzeitigen Bedrohungssituation und vor dem Hintergrund europäischer Sicherheitskooperation ist das unabdingbar."
Reaktion auf Bericht über Pläne des Kanzleramts
Henrichmann reagierte mit seinen Äußerungen auch auf einen Bericht von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“. Demnach will das Kanzleramt dem Auslandsnachrichtendienst deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen geben.
