CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen „Paradigmenwechsel“ bei der Reform des Bürgergeldes. Wiederholte Ablehnung zumutbarer Arbeit solle dazu führen, dass Betroffene als nicht bedürftig gelten und keine Unterstützung mehr erhalten. Er verweist zugleich auf Einigkeit mit dem Koalitionspartner SPD und auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019.
Forderung nach strengeren Regeln beim Bürgergeld
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist.“ „Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr bekommen“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Niemand müsse in Deutschland arbeiten. „Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 geurteilt, dass Sanktionen bei der Grundsicherung grundsätzlich möglich sind, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig sind.
Zahlen, Vorwürfe und Koalitionspartner
Linnemann behauptete, es gäbe rund 200.000 Menschen im Bürgergeld, die nicht einmal ein Vermittlungshemmnis hätten. „Wir können stolz sein auf unser Sozialsystem. Es ist aber für Menschen da, die unsere volle Unterstützung wirklich brauchen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Aber wir erleben, dass es zu einfach ist, es auszunutzen. Und das müssen wir abstellen“, so Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Darüber sei man sich mit dem Koalitionspartner SPD einig. „So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart und auch die Sozialministerin hat doch jetzt schon in aller Deutlichkeit Reformen angemahnt“, erklärte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) weiter.
„Herbst der Reformen“ als Prüfstein
Linnemann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe), dass dieser „Herbst der Reformen“ darüber entscheide, „ob Politik überhaupt noch reformfähig ist“. Das Land stehe „mit dem Rücken zur Wand, weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
