CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert mehr Tempo bei Abschiebungen und sieht Deutschland angesichts des steigenden Flüchtlingszuzugs überfordert.
Mehr Tempo bei Abschiebungen
Linnemann zeigt sich unzufrieden mit der bisherigen Geschwindigkeit von Abschiebungen. Er fordert belastbare Verfahren auf Grundlage des neuen Diskussionspapiers des Bundesinnenministeriums. “Die in dem Papier vorgeschlagene Verlängerung der Abschiebehaft halte ich für grundsätzlich richtig”, äußerte er gegenüber dem TV-Sender “Welt”. Zudem kritisiert er die zuständige Innenministerin: “Sie kündigt an, es wird nicht umgesetzt.”
Probleme bei der Integration
Linnemann zeigt sich besorgt über die Kapazitäten Deutschlands: “Dieses Land ist nicht in der Lage, so viele zu versorgen.” Insbesondere fehlten Wohnungen und Kitaplätze. Nach dem Flüchtlingsgipfel im Mai sei lange Zeit nichts passiert, Länder und Kommunen seien alleine gelassen worden. “Die stehen voll im Regen.”
Bedarf an Rücknahmeverträgen und Kontrollen
Für erfolgreiche Abschiebungen fordert Linnemann mehr Rücknahmeverträge mit afrikanischen Ländern. Tunesien sei ein gutes Beispiel. “Davon brauchen wir mehr.” Zudem plädiert er für stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen: “Ein Staat muss wissen, wer im Land ist und wer nicht im Land ist.”
Unklare Rolle des Rückführungsbeauftragten
Die Rolle des Rückführungsbeauftragten Joachim Stamp bleibt für Linnemann unklar: “Von ihm habe ich bis dato nichts Konkretes gehört.” Er fordert daher Taten statt Worte: “Nach monatelangem Gerede sollte jetzt gehandelt werden.”
