Die CDU will Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft offenbar teilweise vom Mindestlohn ausnehmen. Ein entsprechender Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar sieht vor, Abweichungen vom gesetzlichen Mindestlohn zu ermöglichen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet. Begründet wird dies mit der besonderen Stellung von Saisonkräften sowie deren Herkunft aus dem Ausland.
CDU-Antrag für Parteitag im Februar
In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar, dessen Annahme empfohlen wird, heißt es: „Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann.“ Über den Vorstoß berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe).
Zur Begründung wird in dem Antrag angeführt, die betreffenden Arbeitnehmer würden nur in Spitzenzeiten während der Ernte helfen und übten keine Vollerwerbstätigkeit aus. Außerdem heißt es: „Und zweitens kommen die Saisonkräfte aus dem Ausland, wo ein Stundenlohn unter dem Mindestlohn auch noch deutlich über den dortigen Standards liegt.“ Bei niedrigeren Löhnen könnten „sogar mehr Saisonkräfte davon profitieren“, argumentiert die Partei.
Forderungen des Bauernverbands
Der Bauernverband fordert schon länger eine Begrenzung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte von 80 Prozent. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zeigte sich dafür offen.
Rechtliche Hürden
Rechtlich sei eine entsprechende Begrenzung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte aber wohl nicht möglich, so das Ergebnis einer Prüfung im Juli.
