Die CDU will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen. In einem Entwurf für die „Mainzer Erklärung“, das geplante Abschlusspapier der anstehenden Klausurtagung in Mainz, formuliert die Partei das Ziel, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze zu streichen und die Stromsteuer für alle schnellstmöglich zu senken.
CDU forciert Kurswechsel bei der Stromsteuer
Auf europäischer Ebene strebt die CDU an, die bestehenden Untergrenzen bei der Strombesteuerung zu beseitigen. „Unser Ziel ist es, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen“, sagte eine Sprecherin der Partei auf Nachfrage von „Politico“.
Hintergrund ist ein Entwurf zur sogenannten „Mainzer Erklärung“ der Partei. Dabei handelt es sich um das geplante Abschlusspapier zur Klausurtagung der CDU, die Ende der Woche in Mainz stattfindet. In dem Entwurf wird festgehalten: „Die Reduzierung der Stromsteuer für alle soll schnellstmöglich kommen.“ Weiter heißt es dort: „Unser Ziel ist, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen.“
Weiterentwicklung bisheriger Forderungen
Bisher hatte die CDU gefordert, die Stromsteuer in Deutschland auf das zulässige EU-Mindestniveau anzusenken. An dieser Position halte man weiter fest, heißt es von der Partei. Diese Maßnahme sei kurzfristig umsetzbar. Mit der „Mainzer Erklärung“ habe man die Position nun aber darüber hinaus weiterentwickelt.
Aktuelle EU-Mindeststeuersätze
Das europäische Mindestmaß für die Stromsteuer liegt aktuell bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft sowie bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde für private Haushalte.
