Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU fordern in einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag eine Abschwächung der Klimaziele. Mittelstandsunion (MIT) und Christliche Arbeitnehmerschaft (CDA) wollen die klima- und energiepolitischen Vorgaben für Industrie, Gebäudesektor und Verkehr flexibilisieren und den Begriff der Klimaneutralität neu definieren. Hintergrund sind laut einem Bericht des „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) Sorgen um Unternehmen, Verbraucher und gesellschaftliche Akzeptanz.
Gemeinsamer Antrag von MIT und CDA
In einem gemeinsamen Antrag für den CDU-Bundesparteitag werben Mittelstandsunion (MIT) und Christliche Arbeitnehmerschaft (CDA) dafür, die klima- und energiepolitischen Vorgaben für Industrie, Gebäudesektor und Verkehr „zugunsten von Unternehmen, Verbrauchern und gesellschaftlicher Akzeptanz“ zu flexibilisieren, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Antrag. Darin fordern MIT und CDA dem Bericht zufolge auch, den Begriff „Klimaneutralität“ neu zu definieren.
Abkehr von bisheriger Definition der Klimaneutralität
Die Forscher des Weltklimarats (IPCC) verstehen unter Klimaneutralität, dass ein Zustand erreicht wird, in dem menschliche Aktivitäten keine Nettoauswirkungen mehr auf das Klimasystem haben. Um einen solchen Zustand zu erreichen, müssen den Wissenschaftlern zufolge die Emissionen drastisch gesenkt werden und alle Restemissionen durch die Entfernung von Emissionen aus der Atmosphäre ausgeglichen werden – etwa mithilfe von wiedervernässten Mooren oder von wiederaufgeforsteten Wäldern. Im Pariser Klimaabkommen haben sich 195 Staaten entsprechend dazu verpflichtet, „in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken“ herzustellen. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Klimabeschluss 2021 aus Artikel 20a des Grundgesetzes eine Pflicht zur Herstellung von Klimaneutralität abgeleitet.
In dem Antrag der CDU-Flügel heißt es nun, anstatt die Emissionen weitgehend zu eliminieren, sei auf EU-Ebene „eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2050 zur Grundlage des Europäischen Klimaschutzes als Ziel vorzusehen und weitere Reduktionen nach 2050 an die globale Treibhausgasemissionsentwicklung zu koppeln“. „Klimaneutralität muss heißen: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050 – europäisch gedacht, global eingebettet. Alles Weitere hängt von der Welt ab“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Kritik an bisheriger Klimapolitik
„Der Antrag fordert keine Rolle rückwärts, sondern eine Kurskorrektur mit Augenmaß: europäische Harmonisierung statt nationaler Alleingänge, flexible Ziele statt starrer Pfade, Technologieoffenheit statt Ideologie“, sagte der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke, der Zeitung. „Wir müssen uns ehrlich machen: Die bisherige Klimapolitik ist auf Crashkurs mit der Realität vieler Industrieunternehmen.“
Die CDU will am 21. Februar zu ihrem Bundesparteitag in Stuttgart zusammenkommen, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wie die Partei bestätigte, sind rund 260 Anträge aus den Parteigliederungen eingereicht worden.
