CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen mit EU-Recht und Grundgesetz vereinbar ist. Mit Verweis auf europäische Regelungen erklärt er, dass Nationalstaaten eigene Gesetze erlassen können, wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. In der CDU/CSU-Fraktion rechnet er mit breiter Unterstützung für diesen Kurs, der von Friedrich Merz vorgegeben wird.
Rechtliche Grundlage für Grenzmaßnahmen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, erklärte in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv, dass viele Verfassungsrichter die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze als rechtlich möglich erachten. Er verwies auf Artikel 72 über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Nationalstaaten eigene Initiativen gestattet, wenn deren nationale Ordnung oder Sicherheit gefährdet sei. „Und darauf beziehen wir uns. Und deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass das geht“, so Linnemann weiter.
Unterstützung innerhalb der Unionsfraktion
Der Generalsekretär erwartet in der Fraktionssitzung der Union eine überwältigende Zustimmung zu diesem Kurs. „Morgen wird die Fraktion tagen. Aber das, was ich höre, ist eine überwältigende Zustimmung für den Kurs von Friedrich Merz“, sagte Linnemann.
Positionierung gegen Rechtsradikalismus
Im Gespräch über die politischen Unterschiede stellte der CDU-Politiker klar, dass er gegen die Gleichsetzung von konservativen Ansichten mit rechtsradikalen steht. „Manche wollen rechts gleich konservativ setzen und konservativ gleich rechtsradikal. Da bin ich raus“, betonte Linnemann und ergänzte, dass es wichtig sei, sich klar von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen abzugrenzen. „Wir sind christlich, sozial, wir sind liberal und konservativ“, so Linnemann weiter.
Linnemann äußerte außerdem Desinteresse an den Positionen der AfD und betonte die Notwendigkeit, dass politische Probleme aus der Mitte des Parlaments gelöst würden. Er erinnerte an die 1990er Jahre, als es gelang, Migrationsprobleme aus der Parlamentsmitte zu adressieren, wodurch die Partei der Republikaner an Bedeutung verlor.
