Nach dem Großbrand bei dem Rüstungskonzern Diehl in Berlin wurde die Möglichkeit diskutiert, ob eine mögliche Beteiligung Russlands unter die Bündnisklausel des NATO-Vertrags fallen könnte, so der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter. Der Sicherheitsexperte Nico Lange beklagt, dass Russland “keine Konsequenzen” für seine Handlungen fürchten muss.
Stellt der Vorfall bei Diehl einen Bruch des NATO-Vertrags dar?
Roderich Kiesewetter (CDU) äußerte sich besorgt über die Auswirkungen des Großbrands: “Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus, um Unsicherheit zu schüren – auch mit Blick auf die Wahlen in Frankreich und in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen”, sagte er dem Nachrichtenportal Politico. “Es sei längst klar, dass Russland einen hybriden Krieg gegen europäische Länder und auch Deutschland führe. Der mutmaßliche Anschlag auf die Fabrik könne ein Beispiel dafür sein, müsse aber noch aufgeklärt werden. “Auch die unzähligen Cyberangriffe sind Teil eines hybriden Krieges.”
Sicherheitsexperte fordert Konsequenzen
Der Sicherheitsexperte Nico Lange beklagte, dass Russland wegen seiner Angriffe keine Konsequenzen fürchten müsse. “Das ist sogar ein Anreiz für Russland, seine Angriffe zu intensivieren”, sagte er Politico. “Sie bedrohen die Integrität der betroffenen Staaten. Deshalb halte ich Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrages für angemessen, wenn Russland weiter solche Sabotageakte und Angriffe durchführt,” so Lange. “Ob bei solchen Angriffen der Bündnisfall nach Artikel 5 ausgerufen werden kann, ist eine heikle Frage. Man scheut sich derzeit noch, die Dinge klar zu benennen, weil man fürchtet, dann handeln zu müssen.”
Details zu dem Brand
Der Brand bei Diehl war Anfang Mai aufgetreten. Offiziell wird ein Unfall als wahrscheinlichste Ursache angenommen. Allerdings halten westliche Sicherheitsbehörden laut Medienberichten einen russischen Sabotageakt für möglich. Die Diehl-Gruppe ist auch ein Waffenlieferant für die Ukraine, allerdings sollen in der betroffenen Fabrik keine Rüstungsgüter produziert worden sein.
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