In der CDU entsteht Unruhe bezüglich der harten Position des Parteivorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse. Führende Parteimitglieder drängen auf eine Reform, um zentrale Veränderungen vorantreiben zu können.
Druck auf Merz wächst
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), ist der neueste Befürworter einer Reform der Schuldenbremse. “Die Schuldenbremse muss bleiben”, sagte Haseloff dem “Stern”, doch für “sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft” sei es nötig, “verfassungskonforme Möglichkeiten zu finden, diese zu realisieren”.
Unterstützung der Reformpläne
Mit dieser Aussage steht Haseloff auf der Seite von Berlins regierendem Bürgermeister Kai Wegner, der als erster CDU-Regierungschef nach der neuesten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Lockerung der Schuldenbremse befürwortet hat. “Wir brauchen daher neues Denken und neuen Mut”, argumentierte Wegner gegenüber dem “Stern”. “Die Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich.”
Merz bleibt bei seiner Haltung
Trotz der wachsenden Unruhe in der Partei hält Friedrich Merz an seiner strikten Haltung zur Schuldenbremse fest. Allerdings wird sein Kurs, insbesondere unter den Ministerpräsidenten, zunehmend in Frage gestellt. Wegner warnte davor, nach dem Karlsruher Urteil den eingeschlagenen Pfad einfach fortzusetzen.
Zuletzt erklärte die CDU-geführte Regierung in Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage. Damit verdeutlicht sie die Dringlichkeit einer Überprüfung und möglichen Reform der Schuldenbremse.
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