Die CDU erhöht nach der Einsetzung der Kommissionen für Sozialreformen den Druck auf Koalitionspartner SPD und fordert einen späteren Renteneintritt. In einem Entwurf der „Mainzer Erklärung“ dringt die Partei darauf, dass die Ergebnisse der eingesetzten Gremien zügig in konkrete Strukturreformen umgesetzt werden. Im Fokus stehen dabei neben der Stabilisierung des Rentensystems auch Effizienzsteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
CDU fordert Umsetzung der Kommissionsvorschläge
In dem Entwurf der „Mainzer Erklärung“ für die am Freitag beginnende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet, wird der Druck auf den Koalitionspartner SPD erhöht. „Es darf nicht bei Papieren bleiben“, heißt es in dem Entwurf. „Die Ergebnisse der Kommissionen müssen in mutigen Strukturreformen münden, die zügig angegangen werden.“
Die CDU drängt insbesondere auf eine Reform des Rentensystems, die einen späteren Renteneintritt begünstigt. Bereits die Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen sei dafür ein wichtiger Schritt gewesen, nun müssten daraus konkrete politische Maßnahmen folgen.
Forderung nach weniger Anreizen für frühen Renteneintritt
Nach Angaben des Entwurfs soll die eingesetzte Rentenkommission bis Ende Juni 2026 wirksame Vorschläge zur Stabilisierung des Rentensystems vorlegen. „Dabei ist für uns wichtig, dass auch Vorschläge zur Reduzierung von Anreizen zum frühen Renteneintritt vorgelegt werden“, heißt es in dem Papier.
Die Union macht damit deutlich, dass sie Veränderungen bei den bisherigen Möglichkeiten eines vorgezogenen Ruhestands anstrebt. Ziel seien Vorschläge, die die finanzielle Basis der Rente sichern und gleichzeitig Anreize verschieben.
Finanzkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung unter Zeitdruck
Neben der Rentenkommission steht auch die Finanzkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung im Fokus. Diese müsse ihre Arbeit noch im Jahr 2026 abschließen. „Im Vordergrund sollen Effizienzgewinne auf der Ausgabenseite stehen, die alle Bereiche umfassen. Es darf keine Tabus geben“, so die Union.
Die CDU verbindet damit die Erwartung, dass auch im Gesundheitswesen umfassende Reformvorschläge erarbeitet werden, um die finanzielle Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern.
