In der CDU ist eine Debatte über den Umgang mit der Linkspartei entfacht, berichtet die „Welt am Sonntag“. Hintergrund ist die fehlende Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für Union, SPD und Grüne, wodurch Linke und AfD die Wahl von Verfassungsrichtern und die Reform der Schuldenbremse blockieren können.
Positionen innerhalb der CDU
Jan Redmann, Brandenburger CDU-Vorsitzender, betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „In ostdeutschen Landtagen gibt es seit vielen Jahren keine Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Linke und AfD, und dennoch gab es Verfassungsänderungen. Natürlich reden wir mit anderen Parteien darüber.“ Er verdeutlichte weiter, dass in Brandenburg mehrfach die Verfassung auch mit den Stimmen der Linken geändert wurde und er keine Änderung des Unvereinbarkeitsbeschlusses als notwendig erachtet, da dies für ihn eine „Phantomdebatte“ sei.
Demgegenüber steht die Meinung vieler in der Ost-CDU, darunter der Wittenberger CDU-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Sepp Müller. Er sagte: „Es gibt keinen Anlass, mit einer Partei zu verhandeln, die aus der SED hervorgegangen ist und sich bis heute nicht klar vom Unrechtsstaat der DDR distanziert hat.“ Müller warnt eindringlich davor, das Kooperationsverbot, das nur vom Bundesparteitag geändert werden könne, mit Blick auf die Linke zu überdenken. Wer den Unvereinbarkeitsbeschluss lockere, müsse dies auch in Richtung der AfD tun.
Forderungen nach Klärung und Neuausrichtung
Mehrere Mandatsträger plädieren dafür, die Frage des Umgangs mit der Linken auf dem kommenden CDU-Parteitag zu klären. Andreas Rödder, Leiter der liberal-konservativen Denkfabrik Republik21, fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der Partei. „Ich halte die Brandmauer nach links für genauso deplatziert wie die nach rechts“, erklärte Rödder. Er plädierte dafür, rote Linien in der Sache zu ziehen, anstatt Brandmauern gegen Menschen zu errichten oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu formulieren, und sah darin einen „souveränen Umgang in einer Demokratie, nach allen Seiten“. Er fügte hinzu: „Da haben wir noch viel zu tun.“
Praktische Lösungen für die aktuelle Situation
Um die Pattform in der aktuellen Situation zu finden, schlägt der Fraktionsvize Sepp Müller vor, den sogenannten Ersatzwahlmechanismus zu nutzen. Sollte es der Regierung nicht gelingen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu organisieren, könnte das Bundesverfassungsgericht selbst einen Vorschlag machen. Falls auch dieser keine Mehrheit findet, könne der Bundesrat einen Nachfolger wählen.
