Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg haben parteiinterne Debatten über den politischen Kurs begonnen. Der Arbeitnehmerflügel plädiert für einen stärkeren Fokus auf die Sozialpolitik und beruft sich hierbei auf Wahlanalysen.
Soziale Sicherheit als wichtigstes Thema
Der Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, merkte in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ an, dass „die dritte Wahl in Folge, bei der Anti-System-Parteien mehr als 40 Prozent Zustimmung bekommen haben und die dritte Wahl in Folge, bei der die Fragen der sozialen Sicherheit das wichtigste Thema für die Wähler“ gewesen sei. Daher sei es für die CDU angebracht, „ihr soziales Profil zu schärfen“.
Radtke bezieht sich auf eine Umfrage von Infratest. Dort wurde die Frage „Welches Thema spielt für Ihre Wahlentscheidung die größte Rolle?“ gestellt. Die Befragten in Brandenburg gaben am häufigsten „Soziale Sicherheit“ als Antwort. „Wirtschaftliche Entwicklung“ und „Zuwanderung“ landeten dahinter auf den Plätzen zwei und drei. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen war „Soziale Sicherheit“ ebenfalls das dominierende Thema.
Kein Linksruck, sondern Gerechtigkeitslücken adressieren
Radtke betonte jedoch, dass es ihm „nicht um einen Linksschwenk, sondern um die Adressierung von Gerechtigkeitslücken in unserem Land“ gehe. Es gebe in Deutschland viele fleißige Arbeitnehmer, „die kaum über die Runden kommen“. Darüber hinaus bangen hunderttausende um ihre gutbezahlten Industriearbeitsplätze und der Wohnungsmarkt stellt eine immense Herausforderung dar.
Die CDU müsse den Menschen aufzeigen, wie sie diese Missstände beseitigen wolle, so Radtke. Dazu gehörten „eine klare Handschrift, eine positive Zukunftserzählung und eine Kommunikation, die Empathie und Wertschätzung zeigt“.
Gespaltenes Land und enttäuschendes Wahlergebnis
„Vier von fünf jungen Menschen träumen von Eigentum, aber für die meisten ist das mittlerweile so illusorisch, wie Ferrari fahren“, sagte Radtke. Dies zeige das Ausmaß der Sozialspaltung und wirtschaftlichen Probleme. „In einem Land, das sozial gespalten und wirtschaftlich auf Abstiegskurs ist, haben Populisten und Extremisten leichtes Spiel.“
Bei der Landtagswahl in Brandenburg erreichte die CDU lediglich den vierten Platz mit 12,1 Prozent der Stimmen – das schlechteste Ergebnis, das die Partei jemals bei einer Brandenburger Landtagswahl erzielt hat. Die sogenannten „Anti-System-Parteien“, AfD und BSW, kamen gemeinsam auf 42,7 Prozent.
Radtke übernahm erst vor kurzem die Führung des Arbeitnehmerflügels, der offiziellen Bezeichnung lautet Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA).
