Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen steigt in der CDU die Debatte über eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Während einige CDU-Mitglieder jede Kooperation ablehnen, plädieren andere im Namen der Stabilität für eine offene Türpolitik.
Stimmen gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW
Ruprecht Polenz, der frühere CDU-Generalsekretär, äußerte sich im „Tagesspiegel“ entschieden gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW. „Die CDU kann mit der Wagenknecht-Partei in keiner Weise zusammenarbeiten, weder mit ihr koalieren noch sie dulden oder sich dulden lassen“, stellte er klar und fügte hinzu: „Eine solche Frage geht über die Zuständigkeit eines einzelnen Ost-Landesverbandes der CDU hinaus.“
Auch der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke positionierte sich gegen das BSW. „Jede Kooperation der CDU mit dem BSW beschädigt die politische DNA der CDU. AfD und BSW haben das erklärte Ziel, die CDU zu zerstören. Eine CDU/BSW-Koalition mit AfD als größter Oppositionspartei würde die CDU in dem Bundesland entscheidend schwächen und in Westdeutschland zerreißen.“, so Radtke.
Die Notwendigkeit einer klaren Positionierung
Polenz forderte die CDU im Osten auf, notfalls in die Opposition zu gehen. „Niemand ist verpflichtet, zu regieren, wenn es dafür keine politische Basis gibt. Ich weiß um das Risiko dieser Haltung, aber wir müssen die Wähler schon ernst nehmen.“, appellierte Polenz.
Auf der anderen Seite: Offenheit für Kooperation
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet vertrat hingegen eine andere Position. Er sprach sich für Gespräche mit dem BSW aus, um das Risiko einer Unregierbarkeit in Thüringen und Sachsen zu minimieren. „Dazu muss man notfalls auch für Gespräche mit den örtlichen Akteuren des BSW über landespolitische Fragen bereit sein.“, argumentierte Laschet im „Tagesspiegel“. Eine Bundeskoalition mit BSW schloss er jedoch aufgrund „fundamentaler Unterschiede“ aus.
Laschet legte jedoch hervor, dass die CDU grundsätzlich verhindern müsse, dass die AfD in eine Landesregierung gelangt. „Um eine wie auch immer ausgeübte Machtfunktion der AfD zu verhindern, sollten wir nicht andere Kooperationsmöglichkeiten ausschließen“, betonte Laschet: „Eine Koalition des BSW mit der AfD wäre eine Katastrophe.“
