In der Union kippt die Stimmung gegen das geplante EU-weite Verbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Zahlreiche einflussreiche CDU-Politiker unterstützen die Forderung, auf das Verbot zu verzichten.
Unterstützung für Vorstoß gegen Verbrenner-Aus
Der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, auf das Verbot zu verzichten, schlossen sich zahlreiche einflussreiche CDU-Politiker an.
Signale aus Baden-Württemberg
„Das EU-Verbrennerverbot muss weg. Es ist ein faktisches Forschungs- und Entwicklungsverbot für unsere Industrie“, sagte etwa Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg Manuel Hagel dem „Tagesspiegel“. Der Fraktionsvorsitzende der Südwest-CDU fügte hinzu: „Brüssel soll Ziele vorgeben – aber nicht die Technologie vorschreiben. Die Unternehmen brauchen Freiheit beim Wie.“
Stimmen aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen
Auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze unterstützte Markus Söder: „Die jetzigen Zeit-Vorstellungen der EU für ein Verbrenner-Aus sind völlig unrealistisch. In weiten Teilen der Welt wird der Verbrenner noch auf Jahrzehnte der Antrieb Nummer 1 sein. Man sollte jetzt die Kraft haben, fehlerhafte Entscheidungen zu revidieren“, sagte Schulze, der auch CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt ist, dem „Tagesspiegel“.
Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, ging noch weiter: „Die Flottengrenzwerte sollten weg, denn mit dem Handeln von CO2-Zertifikaten haben wir bereits einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Mechanismus, der für mehr Klimaschutz sorgt“, sagte Lechner. Mit Blick auf Rohstoff- und Marktanteile kritisiere er die aktuelle Strategie: „Allein auf die E-Mobilität zu setzen, ist der falsche Weg und würde uns momentan von China abhängig machen.“
