Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt Zieljahr und Vollständigkeit der Klimaneutralität zur Debatte, CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für „vernünftigen Klimaschutz“ und fordert Änderungen auf EU-Ebene. CDU-Vize Andreas Jung hält am Jahr 2045 fest, mahnt aber Korrekturen beim Weg dorthin an; rechtliche Leitplanken setzen Bundesverfassungsgericht und Internationaler Gerichtshof.
Union diskutiert Kurs beim Klimaschutz
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rate dazu, „in Ruhe und ohne Schaum vor dem Mund“ darüber zu sprechen, ob man die Klimaneutralität wirklich im anvisierten Zieljahr erreichen müsse, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Weil wenn man 2045 fest eingemauert hat, dann gibt es zentrale Ableitungen im Verkehr, in der Landwirtschaft, im Wohnungswesen, aber auch bei der Energie. Und dann gehen viele Dinge nicht mehr“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Kretschmer wirft die Frage auf, ob vollständige Klimaneutralität das Ziel sein solle. „Muss man 100 Prozent erreichen oder reichen nicht 90 Prozent oder 80 Prozent oder reicht statt 2045 auch 2050? Das ändert vieles, und das muss in Ruhe diskutiert werden. Derzeit wird das sehr dogmatisch gesehen“, kritisierte der Ministerpräsident der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Verfassungs- und Völkerrechtsrahmen
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 in seinem Klimaurteil eine Pflicht zur Herstellung von Klimaneutralität aus Artikel 20a des Grundgesetzes abgeleitet. Deutschland steht Karlsruhe zufolge ein CO2-Budget zur Verfügung, das sich am Pariser Klimaabkommen orientiert und nicht überschritten werden soll. Nach 2045 dürfte also nur dann CO2 ausgestoßen werden, wenn dann noch ein Rest des Budgets übrig ist. Dafür wären jedoch davor drastische CO2-Einsparungen nötig. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt in seinem Klimagutachten klargestellt, dass das 1,5-Grad-Ziel völkerrechtlich verpflichtend ist.
Positionen aus CSU und CDU
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Zeitung, nötig sei ein „vernünftiger Klimaschutz“, mit dem „die Klimaziele erreicht, Wirtschaftskraft und Wohlstand erhalten und die Gesellschaft mitgenommen“ würden. „Klimaschutz ist uns sehr wichtig, aber Deutschland darf keine klimaneutrale grüne Wirtschaftsruine werden, deshalb müssen Ökologie und Ökonomie zusammen gedacht werden“, forderte der Generalsekretär der Zeitung. Konkret appellierte er an die Europäische Union (EU), die häufig als „Verbrennerverbot“ bezeichneten CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen ab 2035 zurückzunehmen.
Der CDU-Abgeordnete Mark Helfrich, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt der Unions-Fraktion, sagte, niemand wolle, dass Produktion aufgrund von Klimaschutz aus Deutschland abwandere. „Wir hatten mal den Grundkonsens, dass die Belastungen der Energiewende nicht dazu führen dürfen, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist“, behauptete er. „Das müssen wir uns jetzt wieder in Erinnerung rufen.“ Es müsse verhindert werden, „deutsche Hersteller mit solchen aus dem Ausland konkurrieren zu lassen, die nach niedrigeren Standards im Klima- und Umweltschutz produzieren und dann hier ihre Produkte verkaufen. Das funktioniert nicht.“
Andreas Jung, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, will an den Klimazielen festhalten. „Wir haben uns 2024 in unserem neuen Grundsatzprogramm zur Klimaneutralität bis 2045 bekannt, genauso in unserem Wahlprogramm, und wir haben das im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart – wir wollen und werden davon jetzt nicht abrücken“, sagte Jung der „Welt“.
Allerdings fordert auch Jung eine Korrektur der bisherigen Klimaschutz-Politik. „Klimaschutz bleibt für uns als Christdemokraten ein wichtiger Wert und angesichts des fortschreitenden Klimawandels von herausragender Bedeutung. Aber der Weg zur Klimaneutralität, wie er bisher eingeschlagen wurde, war zum Teil zu eng oder falsch. Darüber müssen wir reden, das müssen wir korrigieren“, so Jung, der klimapolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. „Wir brauchen bei klarer Rahmensetzung echten Pragmatismus, neue Offenheit und mehr Marktwirtschaft.“
