Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Falschinformationen über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verbreitet zu haben. Er kritisiert insbesondere Scholzs Behauptungen über Deutschlands Rolle als Kriegspartei und die Notwendigkeit, Bundeswehrpersonal zur Zielsteuerung einzusetzen.
Kritik an Scholzs Aussagen
Thorsten Frei (CDU/CSU) zeigte sich in einem Interview mit RTL und ntv enttäuscht über die Aussagen von Olaf Scholz (SPD) zur Waffenlieferung an die Ukraine. Scholz hatte behauptet, Deutschland würde dadurch zur Kriegspartei werden, was Frei als „absurd“ bezeichnete. „Das ist natürlich absurd angesichts der Tatsache, welche Waffen wir bisher schon liefern und dass beispielsweise Frankreich und Großbritannien vergleichbare Marschflugkörper heute schon liefern“, sagte er.
Behauptungen über Bundeswehrpersonal
Frei kritisierte auch Scholzs Bemerkungen über die Einbeziehung von Bundeswehrpersonal bei der Zielsteuerung der Marschflugkörper. „Auf der anderen Seite hat er insinuiert, dass deutsches Bundeswehrpersonal notwendig ist, um an der Zielsteuerung mitzuarbeiten. Auch das ist falsch“, erklärte Frei und verwies auf einen von Russland veröffentlichten Mitschnitt des Gesprächs der Bundeswehrangehörigen.
Negative Auswirkungen auf internationale Beziehungen
Laut Frei hat Scholzs Vorgehen auch zu Unstimmigkeiten mit internationalen Partnern geführt. Insbesondere die britische Regierung sei unzufrieden mit der öffentlichen Erwähnung des Einsatzes britischer Militärangehöriger in der Ukraine durch Scholz. „Das ist natürlich an Unprofessionalität nicht zu überbieten“, so Frei. „Und das bringt natürlich auch Partner in Schwierigkeiten, unter Umständen Soldaten in Lebensgefahr.“
Frei wies auch auf den Schaden hin, den diese Situation für die Achse Paris-Berlin bedeuten könnte. „Es werden überall rote Linien aufgezeigt, und das ist zumindest mal unter militärtaktischen Gesichtspunkten sicherlich falsch. Und deshalb, glaube ich, ist es notwendig, dass wir gerade zwischen Deutschland und Frankreich wieder zu einer ganz anderen Abstimmung und auch Zusammenarbeit kommen“, erklärte er. Diese Zusammenarbeit sei die Grundvoraussetzung für Einigkeit in Europa, betonte Frei.
