Die CDU/CSU plant, nach einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund, die Energiekosten deutlich zu reduzieren. Dieser Schritt soll bereits in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden und sowohl Bürger als auch Unternehmen entlasten.
Spürbare Entlastung von Energiekosten geplant
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, kündigte in der „Welt am Sonntag“ an, dass die Union die Energiekosten spürbar senken möchte. „Wir wollen eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den Energiepreisen bereits in den ersten 100 Tagen erreichen“, sagte Spahn. Die Senkung ist durch die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Halbierung der Netzentgelte geplant. Am kommenden Dienstag soll das energiepolitische Programm „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ von der Fraktion beschlossen werden.
Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer
Die Netzentgelte sind nach der Strombeschaffung der zweitgrößte Posten auf der Energierechnung privater Haushalte. Nach der jüngsten Strompreis-Analyse des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zahlt ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr Netzentgelte von 11,53 Cent pro Kilowattstunde. Spahn betont, dass sich durch „vernünftige Prioritätensetzung zig Milliarden Euro“ beim Netzausbau einsparen lassen. Derzeit beträgt die Stromsteuer 2,05 Cent pro Kilowattstunde, wobei das europäische Mindestmaß bei 0,05 Cent liegt.
Klimaziele bleiben unberührt
Das energiepolitische Programm der Union, das vor allem auf den Vorarbeiten von Fraktionsvize Jens Spahn und dem energie- und klimapolitischen Sprecher der Fraktion, Andreas Jung, beruht, sieht keine Aufweichung der deutschen CO2-Sparziele vor. „Wir stehen zu den Klimazielen, das ist etwas Konservatives“, sagte Jung. Anders als die Grünen, nehme die Union bei der Nachhaltigkeit die soziale Tragfähigkeit und wirtschaftliche Bezahlbarkeit mit in Betracht. Die Ampelkoalition habe „beim Klimaschutz mit ihrer Überregulierung“ den falschen Weg eingeschlagen, so Jung. Hier müsse korrigiert werden, nicht bei den Klimazielen. „Wir werden die Hebel entschieden umlegen, um Wirtschaft und Klima zusammenzubringen: Potenziale aller erneuerbarer Energien nutzen, Offenheit für alle Farben beim Wasserstoff, Pragmatismus bei CO2-Abscheidung“, kündigte Jung weiter an. Technologieführerschaft ist laut Jung entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen und international notwendige Impulse geben zu können.
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