Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beabsichtigt, die Legalisierung von Cannabis im Falle eines Wahlsieges rückgängig zu machen, dies bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei. Er warnte zudem vor „Experimenten“ im Straßenverkehr durch den Konsum von Cannabis und sprach sich gegen eine Erhöhung des Toleranzwerts aus.
Union plant Rücknahme der Cannabis-Legalisierung
Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat gegenüber den Sendern RTL und ntv bekräftigt, dass die Union die Legalisierung von Cannabis nach einem möglichen Wahlsieg rückgängig machen will. „Ein Weg, wie ihn kein anderes Land in Europa geht, ist mit Sicherheit ein falscher Weg“, argumentierte Frei. „Und deswegen müssten wir dieses Gesetz rückgängig machen.“
Frei zufolge könne manchmal auch das Rückführen von Gesetzen einen Fortschritt bedeuten. „Dort, wo es in die falsche Richtung geht, da müssen wir umschwenken. Sollten wir erfolgreich sein bei der nächsten Bundestagswahl, dann wäre das ja auch ein Verdikt über die Ampel-Politik der letzten zweieinhalb Jahre. Da muss man sagen, das ist eine Politik, die die Menschen in Deutschland nicht wollen.“
Rücknahme von Gesetzen als Koalitionsbedingung
Die Rücknahme des Cannabis-Gesetzes wäre laut Frei bei möglichen Koalitionsverhandlungen „unzweifelhaft ein harter Punkt“. „Es gibt viele Punkte, die für uns wichtig sind und es gibt einiges, was diese Koalition in dieser Legislaturperiode schon gemacht hat, was für uns keinen Bestand haben kann.“
Warnung vor „Experimenten“ im Straßenverkehr
Im Hinblick auf den Straßenverkehr warnte Frei vor „Experimenten“ mit der Sicherheit durch den Konsum von Cannabis. „Es ist ja unbestritten, dass der Genuss von Cannabis, dass das THC in der Droge die Wahrnehmung verändert, auch die Reaktionsfähigkeit verlangsamt. Und damit entstehen Gefahren nicht nur für die Fahrzeuglenker, die unter Drogen stehen, sondern für alle Verkehrsteilnehmer, die damit in Berührung kommen. Und deshalb bin ich der Auffassung, dass dort Cannabis und Drogen jeglicher Art nichts verloren haben.“
Darüber hinaus sprach sich Frei gegen eine Erhöhung des Toleranzwerts aus. „Die aktuelle Regelung ist ja im Grunde genommen, dass gar nichts erlaubt ist, sondern dass wir lediglich bei den Gerichten Grenzwerte haben, die als Faustformel für mögliche Strafen herangezogen werden. Daran würde ich nichts ändern.“
